Wählen mit 16? Der Kern einer politischen Debatte fehlt

Die Debatte um ein Wahlalter ab 16 in Niedersachsen wurde oft schon geführt. Berechtigterweise. Auch 16-Jährige sollten wählen können. Doch es wirkt so, als ob es in jüngster Vergangenheit bei dieser Diskussion eher um parteipolitische Profilierungen ging, als um das beste Argument. Der Kern einer politischen Debatte geht hier verloren.

Konservative – und allen voran die CDU – führen seit Jahren das Gegenargument an, dass jungen Menschen die nötige Reife zum Wählen fehlt. Mit Fakten bewiesen ist diese These nicht. Vielmehr stellen Studien oft ein gestiegenes politisches Interesse bei dieser Gruppe fest. Zumal: Fehlende politische Entscheidungsfähigkeit weisen auch 50-Jährige auf. Wird ihnen das Wahlrecht entzogen?

Beim Wahlalter gibt es aktuell einen Flickenteppich

Für ein Wahlrecht ab 16 sprechen auch die landespolitischen Themen, die gerade junge Menschen betreffen. Zudem haben wir aktuell einen Flickenteppich beim Wahlalter. Bei Kommunal- und Europawahlen dürfen 16-Jährige wählen, in Niedersachsen, auf Landes- und Bundesebene nicht? An der Komplexität (siehe Europawahl) kann es nicht liegen. Warum keine Einheitlichkeit?

Unsere Gesellschaft wird immer älter – die Wahlberechtigten auch. Die Stimmen von jüngeren Menschen unter 30 verlieren im Vergleich an Gewicht. Wäre es mit Blick auf die Generationengerechtigkeit nicht fair, die Zahl der jungen Wahlberechtigten auf ein Maximum zu erhöhen?

Über diese Argumente muss debattiert werden. Am Ende sollte für die Landtagsabgeordneten das beste Argument zählen. Doch: Bevor sich auf diesen Grundsatz der Demokratie nicht geeinigt wird, ist die Debatte zwecklos. Denn: Sonst bleibt es bei parteipolitischem Kalkül.