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Vorwürfe zur Kreisumlage: Kreisverwaltung zeigt sich irritiert

Städte und Gemeinden hatten die Kreisverwaltung wegen der Kreisumlage kritisiert. Landrat und Kreisverwaltung hätten aber zuletzt im Februar mit den Bürgermeistern über den Haushalt gesprochen.

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Symbolfoto: dpa

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Weitere Diskussionen gibt es um die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent. Wie berichtet, hatte sich die CDU als Mehrheitsfraktion im Kreistag dafür ausgesprochen. Kritik zu dem Vorstoß und zu fehlender Kommunikation seitens der Kreisverwaltung kam von den Städten und Gemeinden.

Der Landkreis zeigte sich auf Nachfrage irritiert und wies die Vorwürfe zurück: „Die unsachlichen und unwahren Angriffe auf den Landrat und die Kreisverwaltung sind befremdlich.“ Die Verwaltung habe am 25. Januar auf die Anfrage des Städte- und Gemeindebundes geantwortet. In einer sechsseitigen Stellungnahme sei man auf Schuldenstand, Kreisumlage, Rücklagen, Stellenplan, Sach- und Dienstleistungen sowie Zuwendungen eingegangen, sagt Kreissprecher Frank Beumker.

Zudem hätten Landrat und Kreisverwaltung zuletzt im Februar mit den Bürgermeistern über den Haushalt gesprochen. Der Kreis betonte außerdem nochmals, dass der Kreistag die Kreisumlage festlege.

FDP/BLC-Gruppe lehnt gesamten Haushalt ab

Eine Erhebung der Kämmerei habe zudem ergeben, dass die Finanzsituation der Städte und Gemeinden insgesamt deutlich besser sei, als die des Landkreises. Nach weiteren Angaben der Verwaltung wurden die voraussichtlichen Darlehensschulden zum 31. Dezember 2022 im Haushaltsplanentwurf mit einem Betrag von rund 45,3 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2021 belief sich auf rund 10 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2020 auf 11,5 Millionen Euro.

Unterdessen lehnt die Kreistagsgruppe FDP/BLC eine Erhöhung und deshalb den gesamten Haushalt ab. „Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass aufgrund der bereits angespannten Finanzsituation in den letzten Monaten die Kreisumlage nicht erhöht werden darf“, meint Carolin Abeln (FDP). Der Landkreis habe den Haushalt nur aus der Ich-Perspektive betrachtet.

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