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Vorwurf: Landrat betreibe „persönlichen Feldzug"

Die Gruppe Grüne/UWG kritisiert Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg. Sie werfen ihm vor, durch sein Agieren bereits den Wahlkampf vorzubereiten. Wimberg solle zur Sacharbeit zurückkehren.

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Foto: Hermes

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Die Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag wirft Landrat Johann Wimberg (CDU) vor, in jüngster Vergangenheit einen „persönlichen Feldzug“ gegen das Bürgerbegehren im Saterland und gegen Saterlands Bürgermeister Thomas Otto zu führen. „Statt seinen Wahlkampf vorzubereiten, sollte Wimberg zur Sacharbeit zurückkehren“, fordert der Lastruper Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann. „Es war selten wichtiger.“ So könnten die Coronakrise und die Klimakrise von den Kommunen nur gemeinsam und in gegenseitiger Unterstützung bewältigt werden.

Bürgerschaftliches Engagement sei gerade jetzt von herausragender Bedeutung: „Eine politische Instrumentalisierung der Kommunalaufsicht, um ein Bürgerbegehren zu verhindern, das Wimberg ein Dorn im Auge ist, muss definitiv ausgeschlossen sein. Selbst der bloße Eindruck ist jetzt schon verheerend“, so Wesselmann.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien demnach elementare Bestandteile der kommunalen Demokratie. „Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben die Entscheidungsbefugnis von den Bürgerinnen und -bürgern nur geliehen.“ Letztere müssten sie „jederzeit zurückfordern und selbst entscheiden können“, botont Wesselmann in seinem Schreiben.

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