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Vor Bund-Länder-Schalte: Debatte über Schulen im Fokus

Die Verlängerung der Corona-Beschränkungen scheint unumgänglich. Ins Zentrum der Debatte könnten am Montag bei der Schaltkonferenz von Bund und Ländern auch die Schulen rücken.

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Haben die Schulen mit weiteren Einschränkungen zu rechnen? Foto: dpa/Kirchner

Haben die Schulen mit weiteren Einschränkungen zu rechnen? Foto: dpa/Kirchner

Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt die Debatte über den Umgang mit den Schulen angesichts der hohen Infektionszahlen in den Fokus.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte eine Entscheidung für Wechsel zwischen Home-Schooling und Präsenzunterricht. Sicher scheint, dass die im November verhängten Corona-Beschränkungen wohl fortgesetzt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will 2 Wochen nach dem Start der für November angesetzten jüngsten bundesweiten Kontaktbeschränkungen an diesem Montag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie angesichts der bis zuletzt gestiegenen Zahlen derzeit keinen Anlass für Lockerungen sieht. Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

"Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird."Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte

Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): "Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird." Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und "im Winter durchgehend mit Maske" zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene. Jedenfalls gehe er davon aus, dass der "Wellenbrecher-Shutdown" verlängert werden müsse. "Neben den Schulen ist eine zu geringe Beschränkung privater Kontakte wahrscheinliche Ursache."

Wechselbetrieb in Schulen wird gefordert

Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, forderte von der Politik, bei den Corona-Beratungen Wechselunterricht ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 50 zu beschließen. "Ich erwarte, dass es eine Entscheidung für den Wechselunterricht gibt", sagte sie. "Wir müssen die Gesundheit von Lehrern, Schülern und deren Eltern schützen." Der Präsenzunterricht sei sehr wichtig, aber nicht um jeden Preis.

Landeselternrat kritisiert Gesundheitsschutz an Schulen

Am niedersächsischen Konzept für Schulen in der Corona-Krise gibt es weiter Kritik. "Bisher wird in der Schule der geringstmögliche Gesundheitsschutz angewandt, das ist nicht nachvollziehbar», sagte die Vorsitzende des Landeselternrats, Cindy-Patricia Heine. Für mehr direkten Infektionsschutz fordert sie etwa das Aufstellen von Plexiglaswänden, damit im Unterricht auf Masken verzichtet werden könne. Mit überlasteten Gesundheitsämtern könne derzeit kein Gesundheitsschutz gewährleistet werden.

Für den Elternrat sei es unstrittig, dass alle Präsenzunterricht wollen, aber natürlich immer unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, sagte Heine. Gesundheitsschutz werde gesellschaftlich überall gefordert und reglementiert, aber in den Schulen einfach weggelassen, ganz zu schweigen vom öffentlichen Nahverkehr, sagte sie. Der Elternrat hatte es mehrfach als Problem bezeichnet, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können.

Tonne: Schulen sind keine Infektionstreiber

Das Kultusministerium in Hannover hatte unter der Woche mitgeteilt, dass es seit Beginn des Schuljahres Ende August 1900 positive Corona-Tests bei Schülern gegeben habe. Hinzu kommen dem Corona-Meldeportal der Landesschulbehörde zufolge 334 positive Tests bei Lehrern sowie 167 positive Tests bei weiteren Schulbeschäftigten. Das Ministerium von Grant Hendrik Tonne (SPD) sah sich angesichts dieser Zahlen mit Blick auf den Meldezeitraum von zweieinhalb Monaten und 1,1 Millionen Menschen an den Schulen darin bestätigt, dass die Schulen "keine Infektionstreiber" seien.

Der Landeselternrat kritisiert, dass diese Aussage auch von der Kultusministerkonferenz kommt. «Das ist lediglich eine These ohne irgendeinen Nachweis, wird aber immer wieder als Hinweis und Bestätigung vorgetragen», sagte die Ratsvorsitzende Heine.

Unionsfraktionschef Brinkhaus stimmt auf harte Wochen ein

Derweil stellte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bürger auf weitere harte Wochen ein. Damit nicht wie bei europäischen Nachbarn deutliche schärfere Mittel wie Ausgangssperren, Schließungen von Geschäften und Massentests nötig seien, "müssen wir (..) in den nächsten Wochen erhebliche Anstrengungen unternehmen", schrieb der CDU-Politiker in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion. Nach zwei Wochen Teil-Lockdown stelle man fest: "Der Trend bei Corona ist leider noch nicht durchbrochen." Ziel sei es, "von den hohen Zahlen runterzukommen - nicht nur, die Dynamik des Anstiegs abzuschwächen".

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 22 461 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 1 081 Fälle weniger als am Freitag, wie aus den Angaben des RKI vom Samstagmorgen hervorgeht. Auch im Vergleich zum Samstag vergangener Woche ist der Wert etwas niedriger. Zu dem Zeitpunkt hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 23 399 gelegen.

Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass die Gesundheitsämter einzelne Kontakte von Infizierten nachvollziehen könnten. Diese Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt seit Tagen deutlich über 130.

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