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Von der Leyen über Kriegsverbrecher: "Wissen, wer Sie sind"

Die EU legt in Sachen Sanktionen nach: Ein Öl-Embargo soll kommen, außerdem werden weitere russische Banken abgestraft. Und EU-Kommissionschefin von der Leyen droht den "Kriegsknechten des Kreml".

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Symbolfoto: dpa

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Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. „Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

Zudem präsentierte die deutsche Politikerin weitere Pläne für Strafmaßnahmen etwa gegen die mit Abstand größte russische Bank Sberbank, gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen. Die EU-Staaten müssen den Vorschlägen noch einstimmig zustimmen. Zu ersten Beratungen wollen sie bereits an diesem Mittwoch zusammenkommen.

Ölpreise steigen

Die Aussicht auf ein Embargo ließ die Ölpreise bereits steigen. Am Mittwochmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 106,12 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte WTI stieg um 1,26 Dollar auf 103,67 Dollar.

Von der Leyen erklärte zu ihrem Vorschlag für ein Embargo inklusive Übergangsfristen: „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering.“

Zugleich räumte die Spitzenpolitikerin ein, dass der geplante Import-Stopp manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach“, sagte sie. Einige Staaten hingen erheblich von russischem Öl ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind deshalb weitreichende Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei geplant. Dazu machte von der Leyen jedoch keine Angaben.

Weitere Banken sollen von Swift abgekoppelt werden

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der EU-Kommission auch, drei weitere russische Banken, unter ihnen die Sberbank, vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. „Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein“, sagte von der Leyen. Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

Ebenfalls Teil der Pläne ist ein Verbot drei weiterer russischer Staatsmedien in der EU. Ihnen sollen die Sendefrequenzen gestrichen werden und sie dürften ihre Inhalte in der EU dann nicht weiter verbreiten - egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. „Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.“

Welche Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten.

Strafmaßnahmen für Einzelpersonen

Zudem sollen Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie von der Leyen sagte. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien. Alle „Kriegsknechte des Kremls“ erhielten das Signal: „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Die Sanktionen, denen die EU-Staaten ebenfalls zustimmen müssen, umfassen Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.

Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schlug von der Leyen vor, ein Konjunkturpaket zu schnüren. Dies solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. „Zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen.“

Habeck: Hohe „Preissprünge“

Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. So erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hohe „Preissprünge“. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.

Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringen. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

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