Von der Leyen darf keine vollmundigen Versprechen geben

Dass Ursula von der Leyen in der Ukraine vermutlich die beliebteste deutsche Politikerin ist, hat Gründe. Schon im April 2022 reiste die EU-Kommissionspräsidentin nach Kiew. Beim Anblick der Leichen in Butscha stand ihr das Entsetzen über die russischen Gräuel ins Gesicht geschrieben. Ihre Absicht, die Ukraine so schnell wie möglich in die Europäische Union zu holen, erscheint angesichts des seit Kriegsbeginn gezeigten Engagements ehrlich.

Realistisch ist eine baldige Aufnahme nicht. Schon gar nicht in den nächsten 2 Jahren, wie der ukrainische  Premier forsch ankündigte. Sein Land kämpft buchstäblich ums Überleben. Hinzu kommen hausgemachte Probleme. Im Korruptionsindex liegt die Ukraine europaweit auf dem zweitletzten Platz, nur in Russland sieht es noch schlechter aus.

Blitzbeitritt der Ukraine wäre Affront für andere Länder

Andere Länder, die seit Jahren vergeblich an die Brüsseler Tür klopfen, würden einen Blitzbeitritt zu Recht als Affront verstehen. Auch in den Mitgliedsstaaten wundert man sich über vollmundige Versprechen aus der EU-Zentrale. Die Ukraine wird sich gedulden müssen. Trotzdem ist es richtig, ihr eine europäische Perspektive in Aussicht zu stellen. Wirtschaftlich hat sie ohnehin keine Alternative.

Bei der Korruptionsbekämpfung macht das Land mittlerweile Fortschritte. Daran ändern auch die jüngsten Fälle nichts, die bis in höchste Regierungskreise reichen. Ihre Aufdeckung ist Zeichen einer positiven Entwicklung, die vom Krieg und einer kritischen Zivilgesellschaft angetrieben wird. Korruption können und wollen die gebeutelten Ukrainer nicht länger hinnehmen.