Volker Wissing ist die personifizierte Bremse der dringend notwendigen Verkehrswende

Resistenz gegenüber Wissenschaft und Fakten, untertäniger Diener der deutschen Automobilwirtschaft und der kraftstoffgetriebenen Fortbewegung, Fähigkeit zur totalen Unfähigkeit: Wer all das in sich vereint, hat in Deutschland beste Chancen, Verkehrsminister zu werden.

Nehmen wir nur einmal die vergangenen 20 Jahre. Wolfang Tiefensee (SPD) hat die Bahnreform gegen die Wand gefahren. Und dann? Neue Partei, neues Glück? Von wegen. Von 2009 bis 2021 durfte sich die CSU in diesem Amt, das vor dem Hintergrund von Klimakrise und Verkehrswende immer wichtiger wurde, ausprobieren – und eine Bruchlandung nach der anderen fabrizieren.

Peter Ramsauer war vehementer Verfechter des Millionengrabs Stuttgart 21, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer sind die Hauptverantwortlichen des Totaldesasters namens Pkw-Maut. Zur Erinnerung: Die beiden „Verkehrt-Minister“ trieben das anfangs allen Ernstes als „Ausländer-Maut“ betitelte Vorhaben voran, das später krachend scheiterte, Staat sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kostete.

Emissionsarme Mobilität keinen Deut vorangebracht

Und jetzt? Wer dachte, ein FDP-Mann könne den bayerischen Scherbenhaufen wegfegen und stattdessen endlich dafür sorgen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag in Sachen Klimaschutz leistet, der oder die wird erneut bitter enttäuscht. Volker Wissing ist die personifizierte Bremse. Bahn, ÖPNV, Radverkehr – also emissionsarme Mobilität für alle zugänglich und bezahlbar machen – hat er bislang keinen Deut vorangebracht, die Emissionsziele im Verkehrsbereich werden erneut verfehlt.

Stattdessen wehrt sich Wissing krampfhaft-ideologisch gegen ein Tempolimit und das Aus für Verbrennungsmotoren. Mit Letzterem hat er Deutschland in Brüssel als verlässlichen Partner diskreditiert. Es ist höchste Zeit, dass Wissing das Auto stehen lässt und geht – aus dem Amt, und zwar für immer. Deutschland kann sich in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende keine Bremse mehr leisten.