Visbeker Ratsmitglieder erhalten mehr Geld

Die Visbeker Ratsmitglieder erhalten künftig eine höhere Aufwandsentschädigung. Das Sitzungsgeld wird von 15 Euro auf 25 Euro erhöht, die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt dann 100, statt wie bislang 80 Euro. Bei fünf Gegenstimmen votierte die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Anpassung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Stukenborg stellte den Antrag seiner Fraktion zuvor noch einmal in Kürze vor. Seit 10 Jahren habe es keine Anpassung gegeben und insgesamt sei man in Visbek bei der Aufwandsentschädigung – im Vergleich zu anderen Kommunen – immer im unteren Drittel geblieben. Auch jetzt schlage die Fraktion eine moderate Anpassung vor, erläuterte Stukenborg. Tatsächlich empfiehlt die niedersächsische Kommission für kommunale Aufwandsentschädigungen für Gemeinden oder Samtgemeinden bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine monatliche Pauschale in Höhe von 210 Euro.

FDP-Fraktion hält Zeitpunkt nach wie vor für schlecht

Überdies veränderten sich die Anforderungen an die Ratsmitglieder. Es gebe Termine außerhalb der Sitzungen und auch das technische Equipment – der aktuelle Rat verständigte sich in seiner konstituierenden Sitzung darauf, papierlos zu arbeiten – müsse unterhalten werden, rechtfertigte Ralf Stukenborg den Antrag der CDU-Fraktion. Er betonte, dass darüber hinaus auch die Aufwandsentschädigungssatzungen für unter anderem die Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher angepasst werden sollen – hier erfolgte die letzte Änderung 1987.

Während Martin Rohe (SPD) den Antrag unterstützte und die vorgeschlagene Erhöhung für angemessen befand, wiederholte Peter Kuhlmann (FDP) sein Statement, das er auch schon in der vorangegangenen Finanz- und Sozialausschusssitzung abgab. Nach wie vor störe ihn den Zeitpunkt für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. „Der Zeitpunkt ist immer schlecht“, wiederholte darauf auch André Hüttemeyer, der den Antrag verteidigte.

Er habe seine Tätigkeit nie davon abhängig gemacht, wie hoch die Aufwandsentschädigung ist, sagte Bernhard Meistermann (CDU). „Ich bin Idealist und tue das gerne.“ Das Geld, das er für seine Ratsarbeit erhalte, komme ohnehin der Bauerschaft Hogenbögen zugute.

Kreisvolkshochschule erhält für 2 Jahre mehr Geld

Die Mitglieder des Gemeinderates beschäftigten sich darüber hinaus mit einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion. Wie Ralf Stukenborg kurz erläuterte, soll, um Bürgerinnen und Bürgern unabhängige Informationen zum Thema „Nachhaltiges Bauen“ zur Verfügung stellen zu können, eine Kooperation mit der Kreisvolkshochschule Vechta (KVHS) geprüft werden. Das sei ein „sehr guter Antrag“, befand Martin Rohe (SPD). Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich schließlich auch einstimmig dafür aus.

Um die Kreisvolkshochschule ging es auch im Rahmen eines weiteren Tagesordnungspunktes. Diese erhält im Rahmen der Kooperationsvereinbarung für die gemeinsame Nutzung des Hauses der Bildung und Familie in Visbek nach einem entsprechenden Ratsbeschluss seit 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 17.500 Euro. Da sich die Teilnehmergebühren für die Kurse im Rahmen der Pandemie nach Angaben der KVHS 2020 und 2021 halbierten, habe dies auch Auswirkungen auf die Außenstelle in Visbek. Deshalb soll geprüft werden, ob eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 25.000 Euro möglich ist.

Birgit Nordmann hatte zuvor in den Sitzungen des Familien-, Schul- und Kulturausschusses sowie des Finanz- und Sozialausschusses im Namen der CDU-Fraktion wissen lassen, dass es eine gute Kooperation mit der KVHS gebe. Aber den jährlichen Zuschuss an die Einrichtung möchte sie nicht erhöhen, wiederholte Nordmann das Statement. Stattdessen halte die Fraktion es für angemessen, für die Jahre 2022 und 2023 jeweils einen einmaligen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 7500 Euro zu gewähren. Damit solle ein Puffer geschaffen werden, bis die KVHS wieder selbst in der Lage sei, sich zu finanzieren. Diesem Antrag der CDU-Fraktion stimmte die Mehrheit des Rates zu. Der Antrag der KVHS stieß größtenteils auf Ablehnung.