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Visbek sieht das geplante Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) kritisch

Gerade im Bereich Gewerbe und Gewerbegebiete betont die Gemeinde ihre Planungshoheit und spricht sich gegen Beschränkungen durch ein RROP aus.

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Die Gemeinde Visbek hat ihre Bedenken in einer Stellungnahme zum RROP niedergelegt. Der Bauausschuss hat dieser Vorlage zugestimmt. Foto: Heinzel

Die Gemeinde Visbek hat ihre Bedenken in einer Stellungnahme zum RROP niedergelegt. Der Bauausschuss hat dieser Vorlage zugestimmt. Foto: Heinzel

2,5 Stunden beschäftigte sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Visbek auf seiner jetzt abgehaltenen Sitzung mit 17 Tagesordnungspunkten (TOP), davon fast eine Stunde lang mit TOP 11, der Stellungnahme zum geplanten Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Vechta. Ratsherr Josef Diersen (Grüne) sprach sich als einziger gegen die vorgesehene Stellungnahme aus.

Ein Regionales Raumordnungsprogramm legt die angestrebte räumliche Entwicklung für eine Region fest: Es weist beispielsweise Orte aus, auf die sich die Siedlungsentwicklung konzentrieren soll, macht Aussagen zur Entwicklung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen oder benennt Bereiche, in denen Natur und Landschaft Vorrang haben. Visbek hatte bereits am 6. November dem Landkreis Vechta seine Bedenken in Bezug auf das RROP mitgeteilt. Einige davon wurden bereits eingearbeitet. Aber die Gemeindeverwaltung sieht weiterhin wesentliche Punkte unberücksichtigt.

6 Punkte kritisiert die Gemeinde Visbek 

Insgesamt 6 Punkte führt sie dabei auf. Die Vorbehaltsflächen im Bereich Trinkwasser sollen präzisiert (Erstellung eines Gutachtens) oder ganz weggelassen werden. Die Ortschaft Varnhorn soll aus der Vorbehaltsfläche für Natur und Landschaft herausgenommen werden. Endel und Erlte mit ihren erheblichen Sandabbauflächen sollen als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Rohstoffgewinnung ausgewiesen werden. Rechterfeld solle zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge gezählt werden. Die Gewerbestandorte Rechterfeld und Wildeshauser Straße sollten in den Bereich Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten aufgenommen werden. Generell sieht Visbek aber die Einschränkungen im Bereich Gewerbegebiete äußerst kritisch, da es die Kommunen in ihrer „verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit erheblich einschränkt“. So sollen Betriebe mit überregionaler Bedeutung ausschließlich in der Nähe der Autobahn angesiedelt werden, in zentralen Siedlungsgebieten nur örtlich orientierte Betriebe, außerhalb zentraler Siedlungsgebiete ist nur eine Bestandsentwicklung, aber keine Neuansiedlung möglich.

Bürgermeister Gerd Meyer meinte in die Thematik einführend: „Einen einheitlichen Ordnungsrahmen zu setzen, ist absolut sinnvoll, muss aber die Entwicklung der jeweiligen Stadt oder Kommune berücksichtigen.“ Denn „was in Vechta sinnvoll ist und Zustimmung erfährt, kann in Visbek ganz anders gewertet werden“. Anschließend erläuterte Karl-Josef Klossok die einzelnen Punkte der Vorlage genauer und welche noch„nachgeschärft“ werden müssten.

„Falls Wettbewerb um bessere Konzepte zur Bebauung und gewerblichen Entwicklung falsch sein sollte, haben wir vergessen, was uns groß gemacht hat.“Ulrich Hogeback, FDP

Danach ergriff Josef Diersen (Grüne) das Wort und sagte, er vertrete in den meisten Punkten eine andere Meinung. Der Schutz des Trinkwassers werde durch die Vorbehaltsflächen doch erreicht. Und im Bereich Vorbehaltsfläche für Natur und Landschaft hätte der Landkreis bereits ausreichende Zugeständnisse gemacht. „Ich halte es für sehr vernünftig, was im RROP steht“, meinte er in Bezug auf Gewerbegebiete. Andreas kleine Lamping (CDU) machte deutlich, dass die CDU „voll hinter der Stellungnahme“ steht. Er wies die Ausführungen von Josef Diersen zurück. Er vermisse in den Aussagen des Landkreises teilweise eine konkrete, nachvollziehbare Begründung. Das erschwere es, die Vorgaben im RROP zu akzeptieren.

Rohe (SPD) spricht von einem "total starren Konzept"

Ulrich Hogeback (FDP), der an diesem Abend seine Parteikollegin Christel Kellermann vertrat, meinte, er unterstütze zu 100 Prozent die Ausführungen von Andreas kleine Lamping und sagte: „Falls Wettbewerb um bessere Konzepte zur Bebauung und gewerblichen Entwicklung falsch sein sollte, haben wir vergessen, was uns groß gemacht hat.“ Maria Freese (CDU) wies auf einen Zielkonflikt zwischen den Vorbehaltsgebieten der Landwirtschaft und den Vorbehaltsgebieten der Trinkwasservorsorge hin. Beides gehe nicht.

"Wenn jede Kommune für sich alleine entscheidet, werden Klima- und Umweltschutzziele nicht erreicht."Josef Diersen, Bündnis 90/ Die Grünen

Martin Rohe (SPD) sprach von einem „total starren Konzept“ in Bezug auf das RROP, welches ihm nicht einleuchte. In Bezug auf die Einschränkungen bei den Gewerbegebieten wurde er noch deutlicher: „Diese Einschränkungen sehe ich überhaupt nicht ein“ und verwies auf kleinere Handwerksbetriebe. Woraufhin Josef Diersen (Grüne) erwiderte: „Wenn jede Kommune für sich alleine entscheidet, werden Klima- und Umweltschutzziele nicht erreicht.“ Dabei verwies er auf den Egoismus der einzelnen Kommunen und die Notwendigkeit eines übergeordneten RROP. „Jede Gemeinde benötigt einen gesunden Egoismus“, antwortete Martin Rohe (SPD) daraufhin und verschärfte seine Aussage mit Blick auf die ohnehin schon schwierige Ausweisung und Entwicklung von Gewerbegebieten: „Da ist das RROP kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt!“

Letztlich beschloss die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die Stimme von Josef Diersen (Grüne) eine leicht geänderte Stellungnahme, unter anderem wurde der Zielkonflikt zwischen dem Vorbehaltsgebiet Trinkwasser und der Landwirtschaft in den Text aufgenommen.

Die letzte Entscheidung darüber liegt jedoch beim Rat der Gemeinde. Dieser wird in seiner Sitzung am 1. Juli darüber beschließen, damit die Rückmeldefrist (5. Juli) des Landkreises eingehalten werden kann.

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