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Visbek formuliert seine Kritik am Raumordnungsprogramm RROP

Den Gemeinderat stört das viel zu flotte Tempo im Beratungsprozess. Und er kann die Einschätzung für Ortsteile wie Varnhorn oder Rechterfeld nicht nachvollziehen.

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Das neue Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Vechta (kurz RROP) beschäftigt aktuell viele Gemeinden. So auch Visbek. Dort hat jetzt der Rat die Stellungnahme der Gemeinde bei einer Gegenstimme beschlossen. Zuvor wurden die Änderungswünsche schon im Verwaltungsausschuss und im Bauausschuss besprochen. 

Das Raumordnungsprogramm soll, der Name verrät es, den Raum ordnen. Es legt unter anderem fest, wo in Zukunft gebaut werden kann und Gewerbe Platz hat. Die Visbeker indes fühlen sich in ihrer Planungshoheit erheblich einschränkt. "Es ist zu übergeordnet", erklärte Bernhard Meistermann (CDU) in der Sitzung. 

Trinkwasserversorgung soll durch Vorbehaltsgebiete gesichert werden

Die Gemeinde hatte dem Landkreis bereits einige Änderungen vorgeschlagen – einige wurden eingearbeitet, andere blieben unbeachtet. Nun wird im Kreistag über das RROP entschieden. Dabei hofft der Visbeker Rat auf die Visbeker Kreistagsmitglieder, die sich für die Wünsche der Gemeinde einsetzen sollen. 

Besonders wichtig ist den Visbekern das Thema Wasserversorgung. Dafür werden im RROP sogenannte Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festgelegt. Damit soll die Trinkwasserversorgung sichergestellt und der Grundwasserstand allgemein verbessert werden. Wobei das Wassermanagement in Deutschland ein grundsätzliches Problem sei, findet Martin Rohe (SPD).  

"Wenn das Wasser so wertvoll ist, dann müssen wir das überall schützen."Gerd Meyer, Bürgermeister

Die Gemeinde Visbek schlägt nun vor, die Grundwasserentnahme nicht auf Gemeindeebene, sondern auf Landkreisebene zu regeln. "Gleichberechtigung", betonte Bürgermeister Gerd Meyer. Die jetzige Einteilung beziehe sich auf gute Entnahmebedingungen in Teilen Visbeks. Das könne er nicht nachvollziehen: "Wenn das Wasser so wertvoll ist, dann müssen wir das überall schützen", sagte Meyer. Da würde die Entnahmequalität als Argument nicht ausreichen. In dem Zuge kritisiert die Gemeinde auch, dass der Landkreis die aktuell vorhandenen Trinkwasserreserven noch gar nicht ausreichend begutachtet habe. 

Auch bei den vorgesehenen Gewerbegebieten hat die Gemeinde noch Änderungswünsche. Die Gebiete in Rechterfeld und an der Wildeshauser Straße seien übergangen worden, dabei sei die Infrastruktur gut. Rechterfeld habe einen Gleisanschluss und die Wildeshauser Straße habe eine "verkehrsgünstige Anbindung". Die vorherige Ablehnung dieser Änderungen könne die Gemeinde daher nicht nachvollziehen. 

Gemeinderat kritisiert Zeitmanagement des Landkreises

Außerdem kritisiert die Gemeinde, dass sich der Landkreis bei dem Thema Rohstoffgewinnung auf eine alte Karte beziehen würde. Die Sandabbauflächen bei Endel und Ertel seien dort nicht als Flächen für die Rohstoffsicherung eingetragen. Zudem sieht die Gemeinde den Ort Rechterfeld bei dem Punkt "Daseinsvorsorge" übergangen. Die dortigen Angebote –  ein in Kürze entstehender Einkaufsmarkt zum Beispiel, eine Grundschule oder eine Kindertagesstätte – würden für den Ort sprechen. Ein Kritikpunkt sei auch, dass die Ortschaft Varnhorn für Natur und Landschaft vorgesehen sei, obwohl es dort bereits bebaute Flächen gebe oder die Bebauung bald anstehe. 

Schließlich sei auch das Zeitmanagement der Gemeinde alles andere als ideal. Der Kreis habe eine 4-Wochen-Frist für Stellungnahmen gesetzt, dies sei bei einem solchen Thema zu wenig, erklärte Annette Hanken (Grüne). Klaus Muhle (CDU) war der Meinung, dass man bei einem demokratischen Verfahren Reaktionsmöglichkeiten haben müsse. Und Erich Weßjohann (CDU) merkte an, dass die Kommunen viel früher vom Landkreis in den Prozess mit eingebunden hätten, werden müssen. Bürgermeister Meyer erklärte: "Möglicherweise werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt." Meistermann ergänzte: "Und müssen dann Schadensbegrenzung betreiben."

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