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Visbek baut für knapp 7 Millionen Euro 2 neue Kindergärten

Das Gremium fällte auch die endgültige Entscheidung den Gutschein "Gönn‘ dir Visbek" zu unterstützen und den Hochwasserschutz an der Twillbäke zu verbessern.

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Standort an der Goldenstedter Straße: Nur Josef Diersen (Grüne) stimmte gegen den Kindergarten an dieser Stelle. Foto: Heinzel

Standort an der Goldenstedter Straße: Nur Josef Diersen (Grüne) stimmte gegen den Kindergarten an dieser Stelle. Foto: Heinzel

Visbeks Rat hat entschieden: Die Gemeinde baut 2 neue Kindergärten für 6.956.000 Euro. Sie unterstützt den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie durch die Bezuschussung des Gutscheins "Gönn‘ dir Visbek", und sie optimiert den Hochwasserschutz im Bereich der Twillbäke. Die Entscheidungen waren bereits von den jeweiligen Fachausschüssen vorbereitet worden; der Rat stimmte nun zu. Zügig und konzentriert arbeiteten die Ratsfrauen und Männer die Tagesordnung ab.

Zur Kindergartensituation: Laut Verwaltung sei es notwendig 2 neue Einrichtungen zu schaffen, wenn alle derzeit bestehenden Notgruppen aufgelöst werden sollten. Beschlossen wurde, diese Gruppen noch bis zur Fertigstellung der beiden neuen Kindergärten fortzuführen.

Danach stellten Michaela Schwerter und Ludger Bramlage vom beauftragten Architektenbüro die Planungen für die Kindergärten "Poggenkamp" (3 Regel- und 1 Krippengruppe) und "Goldenstedter Straße" (2 Regel- und 2 Krippengruppen) vor. Die Einrichtungen seien flexibel nutzbar und problemlos erweiterbar, erläuterte Michaela Schwerter. Das bedeutet, aus einem Kindergartengruppenraum könne auch ein Krippengruppenraum werden und umgekehrt. Beide Einrichtungen können bei Bedarf um bis zu 2 Gruppenräume erweitert werden. Ludger Bramlage verwies darauf, dass in den Einrichtungen keine fossilen Brennstoffe zum Einsatz kommen sollen. Es werde mit Erdwärme gearbeitet, welche die Fußbodenheizung versorgen werde.

Anschließend folgte eine Aussprache, in der Josef Diersen (Grüne) eine kurze Stellungnahme verlas. Darin benannte er seine Gründe dem Kindergartenneubau "Poggenkamp" zuzustimmen und dem Kindergarten an der "Goldenstedter Straße" nicht. Gerade die "Dreiecksfläche" an der Goldenstedter Straße sollte "Naturraum bleiben und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung aufgewertet werden". Des Weiteren gebe es noch offene artenschutzrechtliche Fragen, welche er an den Landkreis Vechta gesendet habe. 

FDP-Mann Schmidt zweifelt an Finanzierung

Ihm folgte als Redner Bernhard Schmidt (FDP). Er betonte, die Platznot sei ein bekanntes Problem. Der Lösungsprozess ziehe sich teilweise seit Jahren hin und sei den Erzieherinnen, Eltern und Kindern nicht länger zumutbar. Daher hätten die beiden Neubauten "höchste Priorität". Er nannte jedoch die in der Kostenkalkulation eingeplanten Zuschüsse durch den Landkreis in Höhe von 714.000 Euro "absolut unrealistisch".

Schmidt erläuterte, dass der Landkreis gar nicht genug Mittel für die geplante Förderperiode bereitgestellt hätte, um Visbek die gesamte zu beantragende Fördersumme zu gewähren. Für 2021 bis 2023 stünden maximal 1,5 Millionen Euro für alle 10 Kommunen im Landkreis zur Verfügung. Es gebe also Klärungsbedarf, darauf wollte er hinweisen. Bürgermeister Gerd Meyer erwiderte, dass man in den Planungen nur von der aktuellen Situation ausgehen könne und fügte an: "Da wird sich der Landkreis etwas einfallen lassen müssen."

Martin Rohe (SPD) befürwortete den Bau der Kindergärten ebenfalls, brachte mit Blick auf die demografische Entwicklung in der Gemeinde den Gedanken auf,  2 Gruppenräume mehr zu bauen, um so leichte Überkapazitäten aufzubauen. Bürgermeister Gerd Meyer meinte: "Wir bauen ausreichend" und die Gemeinde hätte durch die Bauweise eine "höchstmögliche Flexibilität". In der folgenden Abstimmung wurde der Kindergarten im Poggenkamp einstimmig beschlossen; die Einrichtung an der Goldenstedter Straße lehnte Josef Diersen solo ab. 

„Gönn‘ dir Visbek“ wird mit 25.000 Euro bezuschusst

Thema im Rat war auch das  Gutscheinpaket "Gönn‘ dir Visbek". Das hat einen Wert von 100 Euro. Verkauft wird es ab Juni für 75 Euro im Rathaus. Die Differenz übernimmt die Gemeinde; konkret sind das 25.000 Euro. In dem Paket sind Gutscheine – je einer über 50 Euro und 20 Euro sowie 3-mal 10 Euro. Diese können in den teilnehmenden Läden eingelöst werden. 1.000 dieser Pakete sollen ausgegeben werden und die Gutscheine bis Ende des Jahres gültig sein. 

Martin Rohe (SPD) fand den Preis mit Blick auf finanzschwache Familien in der Gemeinde zu hoch. Sie beantragte kleinere Stückelung, bzw. Einzelgutscheine. Bürgermeister Gerd Meyer warnte vor diesem Schritt. Die Entscheidung müsse dann vertagt werden. Es seien neue Gespräche mit dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) Visbek nötig. Und: Die Umsetzung von Rohes Idee sei zu aufwendig. Der Handel indes brauche jetzt Zeichen der Hoffnung.

Ulrich Hogeback (parteilos) lobte die Zusammenarbeit mit dem HGV und begrüßte es, dass die Einlösung der Gutscheine nicht an eine Mitgliedschaft im HGV gebunden sei. Nur so werde man der Verantwortung gegenüber allen Gewerbetreibenden in der Gemeinde gerecht. Es sei ein wichtiges "Zeichen der Wertschätzung." 

Der Antrag von Martin Rohe (SPD) wurde nahezu einstimmig abgelehnt und anschließend die Bezuschussung des Gutscheinpakets "Gönn‘ dir Visbek" einstimmig beschlossen. Genau wie die Optimierung des Hochwasserschutzes im Bereich Twillbäke (196.000 Euro), die Änderung des Flächennutzungsplanes "Poggenkamp II" (Kindergarten Poggenkamp) und die Mehrausgaben für eine Ampel an der Hauptstraße (7.000 Euro).

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