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Viel Hass für fast nichts

Thema: Was vom Bamf-Skandal übrig bleibt – Es war im Jahr 2018 einer der politischen Skandale des Jahres. Nun lässt sich schon fast von einer Lachnummer sprechen.

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Die sogenannte Bamf-Affäre um vermeintliche Straftaten im Zusammenhang mit Asylanträgen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war 2018 einer der politischen Skandale des Jahres. Letztlich ist davon nicht mehr als eine Luftnummer übrig geblieben. Prinzipiell hätte sie auch das Zeug zur Lachnummer. Aber dafür ist von den geistigen Brandstiftern seinerzeit deutlich zu viel Hetze in eine ohnehin aufgeheizte Migrationsdebatte getrieben worden.

Zu den Anfängen: Im großen Stil sollen in Bremen Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein. Der ehemaligen Leiterin der Dienststelle war vorgeworfen worden, mindestens 1.200 Antragsteller mit illegalen Bleibegenehmigungen ausgestattet zu haben, auch Islamisten. Angefeuert wurde der Pseudoskandal mit Schlagzeilen wie "Asylbehörde ließ wirklich jeden rein" (Bild). Hinzu kam ein Dauerfeuer der CSU. Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Noch schlimmer: Im Zuge der Debatte waren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung plötzlich keine Verbrechen mehr, sondern eine Meinung. Bis heute. Unerträglich.

Und nun? Die Staatsanwaltschaft Bremen setzte eine Sonderkommission mit 36 Beamten ein, die 15 Monate lang ermittelten. Ergebnis: Von 1200 angeblichen Fällen blieben 121 übrig, die zur Anklage gebracht werden sollten. Diese Anklage hat das Landgericht Bremen aber jetzt förmlich in der Luft zerrissen. Zur Verhandlung zugelassen werden nur wenige Einzeltaten. Was bleibt? Viel geschürter Hass für fast nichts.

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