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Verwirrung um Quarantäne-Regelung für Schulen

Was Kultusminister Tonne an die Eltern und Schulen schrieb, klang weniger streng als die landesweite Regelung. Auf letzterer beruht aber eine Verfügung des Landeschulamtes. Genau die gelte, hieß es.

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Schule in Corona-Zeiten: Die Regelungen ändern sich häufig. Diesmal gab es zeitgleich unterschiedliche Versionen.   Foto: dpa/Gentsch

Schule in Corona-Zeiten: Die Regelungen ändern sich häufig. Diesmal gab es zeitgleich unterschiedliche Versionen.   Foto: dpa/Gentsch

Welche Regelung gilt eigentlich für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen? Auf diese Frage gab es bisher zwei unterschiedliche Antworten – von höchster Stelle. Das sorgte in Niedersachsen für Verwirrung und Unsicherheit an Schulen und unter Eltern sowie bei den Kommunen als Trägern.

Dabei geht es zunächst um einen Brief von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Schulleitungen und an die Eltern vom 14. April. Darin erklärt der Ressortchef, was zum Schuldstart nach den Osterferien zu beachten ist.

In Sachen Quarantäne teilt der Minister mit: Fällt ein Selbsttest auf das Corona-Virus positiv aus und wird dies durch einen PCR-Test beim Arzt oder in einer Apotheke bestätigt, bleiben die Schülerinnen und Schüler zuhause. Frühestens nach 5 Tagen sei es möglich, per Selbsttestung und Symptomfreiheit die Isolation zu beenden – sofern das Ergebnis negativ ist.

In der Kritik: Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): dpaStratenschulteIn der Kritik: Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): dpa/Stratenschulte

Sehr sonderbar ist: Diese Vorgaben des Ministers für den Schulbereich fallen dem Wortlaut nach weniger streng aus als es ansonsten landesweit gilt. Denn in der Niedersächsischen Absonderungsverordnung (ebenfalls vom 14. April) heißt es: Eine Verkürzung der häuslichen Isolation ist auf 7 Tage möglich.

Und: Dazu müsse ein negatives Ergebnis eines Antigenschnelltests vorliegen. Dieser sei in einem Testzentrum, einer Apotheke oder in einer Arztpraxis vorzunehmen und müsse bescheinigt sein.

Regionale Landesschulämter reagierten am 22. April

Ein früheres Quarantäne-Ende nach 7 statt nach 5 Tagen. Und kein vorzeitiges Ende der Isolation per Selbsttestung, sondern durch eine offiziell anerkannte Stelle. Das sind die Unterschiede zwischen der Landesverordnung und dem Schreiben des Ministers zur Regelung in den Schulen.

Am 22. April reagierten die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB). Sie veröffentlichten eine sogenannte Rundverfügung. Darin legten sie fest, welche Quarantänebestimmungen für Schülerinnen und Schülern gelten. Das Schreiben ist im Einklang mit den Bestimmungen der Absonderungsverordnung des Landes, die bis zum 30. April gilt.

Sieht Wirrwarr im Ministerium: VBE-Chef Franz-Josef Meyer. Foto: BilderprofiSieht "Wirrwarr" im Ministerium: VBE-Chef Franz-Josef Meyer. Foto: Bilderprofi

An Schulen und in der Elternschaft aber herrschten seit der Veröffentlichung zweier Schriftstücke aus der Kultusverwaltung Verwirrung. Ein Bild davon hat sich Franz-Josef Meyer aus Langförden gemacht, der niedersächsische Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Er habe in Schulen nachgefragt, darunter auch in Einrichtungen im Oldenburger Münsterland, und festgestellt: „Man ist sehr verunsichert“. Es herrsche Unklarheit, was gelte.

Auf eine Anfrage von OM-Online an das Kultusministerium, erklärte ein Sprecher: „Es gilt die aktuelle Rundverfügung vom 22. April, in der das Verfahren noch einmal konkretisiert wird.“ Die Formulierung im Ministerbrief vom 14. April hätte „Nachfragen ausgelöst“.

Das kann als indirekte Bestätigung dafür gedeutet werden, dass die Verwirrung umfassend war. Allerdings: Auf die Frage, wie die Abweichung der Angaben im Ministerbrief zur Absonderungsverordnung des Landes zu erklären ist, hieß es vom Ministeriumssprecher: Es gebe „keine Abweichung“.

Bakumer Bürgermeister wirft Minister vor, "Verwirrung" verursacht zu haben

Was aber meinte der Minister mit der Frist von 5 Tagen ab der eine Freitestung möglich werde? Sind damit Wochentage, Werktage oder Schultage gemeint? Der Ministeriumssprecher verwies auf die Rundverfügung, die als Konkretisierung gilt. Darin heiß es, dass eine Verkürzung der häuslichen Isolation auf 7 Kalendertage möglich sei, was 5 Schultagen entspreche.

Wie missverständlich die Formulierung des Ministers war, zeigt sich in der Reaktion von Tobias Averbeck, dem Bakumer Bürgermeister. Er habe die 5 Tage nicht als 5 Schultage erkannt, sagt Averbeck, der auch Mitglied im Schulausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes auf Landesebene ist.

Kritik am Minister: Tobias Averbeck, Bürgermeister von Bakum.  Foto: ChowanietzKritik am Minister: Tobias Averbeck, Bürgermeister von Bakum.  Foto: Chowanietz

Er sei von 5 Tagen ausgegangen, wie es im Schreiben von Ressortchef Tonne auch stehe. So hätten es auch alle verstanden, die er angesprochen habe. Er habe sogar positive Reaktionen über die im Vergleich zur Landesverordnung kürzere Frist mitbekommen.

Fakt sei aber, sagt Averbeck, Minister Tonne habe für Verwirrung gesorgt. Auch dies kritisiert der Rathauschef: Drei Tage nach Schulbeginn nach den Osterferien komme die Verfügung des Regionalen Landesschulamtes mit anderen Angaben als vom Minister – ungünstigerweise an einem Freitag.

„Kurzum, es ist möglich, dass zwei bis drei Schultage Kinder in der Schule waren, die dort laut Verordnung nicht hätten sein dürfen“, sagte Averbeck. Der Grund dafür sei das Ministerschreiben vom vergangenen Dienstag gewesen.

Averbeck hofft, dass sich niemand infiziert hat

"Ich hoffe, dass sich dadurch niemand infiziert hat“, betonte er. Und: „Ärgerlich für alle Beteiligten ist die Unruhe, die ausgelöst wurde.“

Eine Schelte gibt es auch von VBE-Landeschef Meyer. Was der Minister schreibe, darauf müsse man sich verlassen können, sagte er. Er habe sich zudem vom Kultusministerium selbst eine Klarstellung gewünscht – und nicht, dass diese dem Regionalen Landesamt übertragen wird.

Das Ministerium versuche, „zu kaschieren“, dass es Widersprüche gab. Das sei das jüngste Beispiel für einen „Wirrwarr“, den Meyer für das Ministerium als „typisch“ bezeichnet.

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