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Verpasste Chance

Thema: Landes-CDU stellt Wahlprogramm vor – Das Papier wirkt wie eine Ansammlung von zu viel Klein-Klein. Großprojekte wiederum werfen Fragen auf. Und: Es fehlt das mitreißende Narrativ.

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Hat die CDU in Niedersachsen die Landtagswahl am 9. Oktober schon verloren gegeben? Dieser Eindruck drängt sich beim inhaltlichen Angebot der Christdemokraten an die Wählerinnen und Wähler auf.

Das „Regierungsprogramm“ entbehrt zwar nicht der guten Ideen, dazu gehören etwa die Weiterbildungsprämie und die Einführung eines Landespflegegeldes nach bayerischem Vorbild. Doch: Das Papier wirkt wie eine Ansammlung von zu vielem aus der Kategorie Klein-Klein. Es fehlt das mitreißende Narrativ zur Zukunft Niedersachsens, es gibt kein Leitmotiv.

Die effektvolleren Großprojekte wiederum bleiben weitgehend unkonkret. Zum Beispiel die Ankündigung, ein Kinder- und Jugendministerium als Ersatz für das Kultusministerium ins Leben zu rufen. Was bringt das? Die Vorteile der beabsichtigten Bündelung aller Zuständigkeiten von den Kitas über die Schulen bis zu den Jugendhilfebehörden sind nicht erkennbar.

"Vorhaben, wie die Abschaffung des Europaministeriums und der regionalen Landesämter wirken wie eine Abrechnung mit der SPD."Giorgio Tzimurtas

Und wenn es um die gravierenden Probleme im Bildungsbereich geht, bietet die CDU Versprechen, die von vornherein unglaubwürdig klingen. Eine Unterrichtsgarantie von mehr als 100 Prozent soll es geben. Aber: Reichen die präsentierten Strategien aus, um den Lehrermangel zu beheben?

Außerdem: Vorhaben, wie die Abschaffung des Europaministeriums und der regionalen Landesämter wirken wie eine Abrechnung mit der SPD. Wenn ersatzweise 20 Beratungsstellen der NBank geschaffen werden sollen, ist das auch kein Wahlkampf-Hit.

Die CDU hat es verpasst, mit einem Programm die Chancen auf eine größere Zustimmung als bei der Landtagswahl 2017 zu erhöhen.

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