Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Verhältnismäßigkeit wahren

Der Corona-Schlagabtausch im Bundestag war wichtig. Auch der noch immer notwendige Pragmatismus von Kanzlerin und Länderchefs muss von den Parlamenten bewertet und kontrolliert werden können.

Artikel teilen:

Als im März die Corona-Pandemie über die Republik hereinbrach, war schnelles Handeln gefragt. Kanzlerin und Länderchefs zeigten sich von der pragmatischen Seite. In der Stunde der Not war das die richtige Entscheidung. Aber die Bevölkerung bekommt längst eine Allgemeinverfügung nach der anderen serviert.

Sicher, die Richtung wird oben vorgegeben, die Länder setzen um. Nur, wer beschließt das alles? In letzter Zeit entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, als würden Angela Merkel und die Ministerpräsidenten allein alle Corona-Maßnahmen beschließen. Der Ruf nach dem Parlament wurde auch deshalb zuletzt immer lauter - und das ist gut so. Es sind schließlich die gewählten Volksvertreter, die die notwendigen Parlamentsentscheidungen herbeiführen sollen.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit gehört ins Parlament

Deshalb ist der gestrige Schlagabtausch im Bundestag über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehr zu begrüßen. Wir leben schließlich in einem demokratischen Staat, da müssen die grundsätzlichen Fragen im Bundestag auch debattiert werden. Und genau hier müssen auch die wichtigen Weichen für die Entscheidungen, in diesem Fall Einschränkungen, gestellt werden. Nach den vielen Gerichtsentscheidungen, die Corona-Regeln gekippt haben, muss sich der Bundestag jetzt fragen, ob die gesetzlichen Grundlagen die zum Teil massiven Einschränkungen der Grundrechte gestatten.

Es lohnt sich daher, dass sich die Parlamentarier mit den Detailfragen beschäftigen. Denn je mehr Bürger unter den Maßnahmen leiden, desto mehr muss sichergestellt sein, dass die Verhältnismäßigkeit möglichst gewahrt wird.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Verhältnismäßigkeit wahren - OM online