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Verfassungsschutz: Zunahme salafistischer Aktivitäten

Die salafistische Szene war laut Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident in den vergangenen Jahren auch coronabedingt kaum öffentlich wahrnehmbar. Nun geht die Tendenz in eine andere Richtung.

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Eine Broschüre zum Salafismus wird bei einer Expertentagung des Landespräventionsrates (LPR) gehalten. Foto: dpa/Stratenschulte

Eine Broschüre zum Salafismus wird bei einer Expertentagung des Landespräventionsrates (LPR) gehalten. Foto: dpa/Stratenschulte

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme salafistischer Aktivitäten. "Insbesondere was die Onlineauftritte anbelangt, ist die salafistische Szene sehr aktiv und hat durch ihre professionell gestalteten Präsenzen auf verschiedenen Plattformen eine große Reichweite insbesondere bei jungen Menschen", sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Aktivitäten vor Ort seien hauptsächlich auf die von der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) aus Braunschweig durchgeführten Informations- und Koranverteilständen sowie Plakataktionen zurückzuführen, sagte Witthaut. Der Zulauf sei vergleichsweise übersichtlich und die Aktionen fänden kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Derzeit werden laut Witthaut rund 850 Menschen in Niedersachsen der salafistischen Szene zugerechnet – Tendenz sinkend.

Neonazismus bewege sich indes in einer Abwärtsspirale

Das Verbot einer Hildesheimer Moschee in 2017 sowie die Verurteilung des Hasspredigers Abu Walaa in 2021 hätten maßgeblich zu einer Schwächung der jihadistisch-salafistischen Szene beigetragen, da ihr ein örtlicher Anlaufpunkt verloren gegangen sei, erläuterte der Verfassungsschutzpräsident.

Der Neonazismus bewegt sich indes in einer Abwärtsspirale, sagte Witthaut. Auch bundesweit nehme die Bedeutung des traditionellen Rechtsextremismus ab. "Allerdings sollte uns das nicht dazu verleiten, die Gewaltbereitschaft von Neonazis und die ideologische Wirkmacht rassistischer und antisemitischer Ideologie als handlungsleitend für Gewalttäter zu unterschätzen." Im Verfassungsschutzbericht 2021 wurde das rechtsextremistische Personenpotenzial im Bundesland mit 1730 Menschen angegeben – 20 weniger als ein Jahr zuvor.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten versuchen Linksextreme unterdessen auch in Niedersachsen die Klimaschutzbewegung für ihre Interessen zu vereinnahmen. "Das Thema Klimaschutz wird auch aufgegriffen, um bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden." Eine systematische, extremistische Einflussnahme oder Unterwanderung der Klimaschutzbewegung sei in Niedersachsen aber nicht erkennbar. Das linksextremistische Personenpotenzial im Bundesland wurde im Verfassungsschutzbericht 2021 mit 1225 Menschen angegeben – fünf mehr als ein Jahr zuvor.

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