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Verfassungsschutz: Corona-Protestbewegung zunehmend rechts

Wie gefährlich sind die Kritiker der Corona-Maßnahmen? Der Verfassungsschutz sieht eine wachsende Vermischung mit Rechtsextremisten. Am Montag kam es bei Demos bereits zu Übergriffen auf die Polizei.

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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Foto: dpa/Gateau

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Foto: dpa/Gateau

Die Bewegung der Corona-Leugner und „Querdenker“ vermischt sich inhaltlich und personell zunehmend mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern – zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Verfassungsschutz. „Die Bewegung wandert nach rechts und präferiert zunehmend rechte Parteien und Einstellungen“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Dienstag anlässlich einer Analyse von Demonstrationen und Aussagen der Bewegung. Auch am Montagabend beteiligten sich wieder Hunderte Menschen in Niedersachsen an den Demos. Zwei Polizisten wurden dabei angegriffen.

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt vier ideologische Elemente auf, die die Bewegung nach Einschätzung der Behörde verbinden: der Glaube an Verschwörungstheorien, ein Bezug zu Esoterik, die Ablehnung der Moderne unter Berufung auf eine vermeintlich natürliche Lebensweise und ein Widerstandsnarrativ gegen den Staat. Diese Schnittmengen zeigten, dass die Bewegung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht nur instrumentalisiert werde.

Nachrichtendienstliche Aufklärung der Szene sei notwendig

Eine zentrale Rolle bei der Vermischung und Radikalisierung der Szenen nehmen laut Verfassungsschutz soziale Netzwerke und Messengerdienste ein, insbesondere Telegram. „Bereits jetzt stellen wir klar eine Radikalisierung der Szene fest. Wir verzeichnen Chats, in denen zum Teil zur Bekämpfung unserer demokratischen Ordnung oder offen zur Anwendung von Gewalt aufgerufen wird“, sagte Witthaut.

Auch Gewalttaten aus den Reihen der Bewegung seien möglich. Eine nachrichtendienstliche Aufklärung der Szene sei daher notwendig. „Wir müssen verhindern, dass sich eine Mischszene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Coronaleugnern und Querdenkern verfestigt, die zum Teil Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer demokratiefeindlichen Ziele befürwortet.“

Corona-Demos in mehreren Orten in Niedersachsen

Bei den Corona-Demos am Montagabend kam es zu zwei Übergriffe auf die Polizei. In Celle, wo bis zu 300 Menschen demonstrierten, schlug ein betrunkener 59-Jähriger auf eine Polizistin ein, um die Identitätsfeststellung eines anderen Teilnehmers zu verhindern. Die Beamtin wurde nach Polizeiangaben leicht verletzt. Aufforderungen, der Maskenpflicht nachzukommen, hatte die nicht angemeldete Versammlung den Angaben zufolge zuvor ignoriert. Es wurden 30 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Bei einer ebenfalls nicht angemeldeten Versammlung in der Wolfsburger Innenstadt wurde ein Polizist tätlich angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Gegen den Demonstranten sei eine Anzeige aufgenommen worden. Verletzt wurde der Beamte den Angaben zufolge nicht.

Insgesamt wurden in der Wolfsburger City bis zu 850 Teilnehmer gezählt, der Nahverkehr war zeitweise stark eingeschränkt. Die Polizei beschrieb die Stimmung als teilweise gereizt. Die meisten Teilnehmer seien aber friedlich geblieben.

In Delmenhorst und Hameln kamen jeweils etwa 300 Demonstranten zusammen, in Salzgitter rund 200. In Wilhelmshaven, wo sich etwa 150 Menschen dem Protest anschlossen, leitete die Polizei 35 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ein.

Landespolitik verfolgt die Corona-Demos schon seit Längerem mit Sorge

An einigen Orten gab es auch Gegendemos gegen die Corona-Proteste. So trafen sich in Nienburg knapp 500 Menschen unter dem Motto „Nienburg ist bunt“. Nach Angaben der Polizei gab es Wort- und Musikbeiträge sowie eine Menschenkette, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Ein Aufeinandertreffen mit den rund 300 Teilnehmern eines gleichzeitigen Corona-Protests gab es nicht.

Die Landespolitik verfolgt die Corona-Demos schon seit Längerem mit Sorge und befürchtet eine Radikalisierung von Impfgegnern und Kritikern der Schutzmaßnahmen. „Der harte Kern dieser Truppen, die da unterwegs sind, sind eben nicht einfach nur Corona-Leugner und Impfskeptiker oder -ängstliche, sondern es sind Leute, die den Staat ablehnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Woche.

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