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Vechtaer Kreistag macht viel Geld für 2 große Bauprojekte locker

Die berufsbildende Justus-von-Liebig-Schule soll rundum saniert und um ein Geschoss erweitert werden. Ebenso beschlossen ist der Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale samt Einsatzleitstelle.

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Bald mit neuer Optik: Die berufsbildende Justus-von-Liebig-Schule in Vechta soll rundum saniert werden und auch ein fünftes Geschoss erhalten – wegen steigender Schülerzahlen. Foto: Tzimurtas

Bald mit neuer Optik: Die berufsbildende Justus-von-Liebig-Schule in Vechta soll rundum saniert werden und auch ein fünftes Geschoss erhalten – wegen steigender Schülerzahlen. Foto: Tzimurtas

Der Vechtaer Kreistag hat am vergangenen Donnerstagabend grünes Licht für 2 Gebäudeprojekte in der Kreisstadt mit einem hohen Finanzvolumen gegeben. Dabei handelt es sich um den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale samt Einsatzleitstelle mit einem Kostenvolumen von mehr als 21 Millionen Euro und um die Sanierung des Hauptgebäudes der berufsbildenden Justus-von-Liebig-Schule inklusive einer Aufstockung (Kosten: mehr als 17 Millionen Euro). Ein Überblick:

Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale samt Einsatzleitstelle: Statt einer Sanierung des alten Gebäudes soll es einen Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) samt Einsatzleitstelle geben, und zwar am Standort Oldenburger Straße 104, neben dem Feuerwehrhaus der Vechtaer Feuerwehr – dieses Votum des Kreistags gab es bereits im Juli 2019. Das Kreisparlament beauftragte damals die Kreisverwaltung mit den erforderlichen Planungen.

Kostenrahmen enorm gestiegen

Am Donnerstag beschloss das Kreisparlament, den Neubau "unter Berücksichtigung des vorgestellten Einsparpotenzials" zu verwirklichen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Der Hintergrund: Seit Vorstellung der Planungen im Jahr 2019 bis heute kam es zu einer enormen Kostensteigerung. Waren ursprünglich etwa 7 Millionen Euro veranschlagt, beläuft sich das Volumen nun auf insgesamt 21. 176492,49 Euro – trotz einer Liste mit möglichen Einsparungen. Ursächlich für die Kostensteigerung sind neue gesetzliche Vorgaben und angestiegene Baukostenpreise.

Für die Notwendigkeit des Projekts warb der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Theilen. Für einen funktionierenden Brandschutz müsse es kurze Wege, eine eigene Leitstelle und eine FTZ zur Unterbringung der Fahrzeuge sowie Lagerflächen, Ausbildungsräume, Werkstatthalle und Kantinenbereich geben. Es seien "viele, viele Aufgaben, die in diesem Gebäude abgearbeitet werden müssen", sagte Theilen.

Und Aloys Schulte von der SPD betonte, es bestehe kein Zweifel daran, dass der Landkreis eine angemessene FTZ benötige. Die SPD werde zustimmen. Schulte wies aber "vorsorglich darauf hin", dass in Zukunft andere Projekte im Fall einer derartigen Kostensteigerung innerhalb von zwei Jahren nach einer Planung "nicht in allen Fällen umsetzbar sein werden".

FDP-Fraktionschef Heiko Bertelt sagte schlicht: "Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer. Lobenswerte Arbeit braucht gute Bedingungen. Wir stimmen zu."

AfD will an roter Verkleidung für Turm festhalten

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Matthias Elberfeld, sagte, das Projekt sei zu unterstützen. Aber aus dem Katalog der Sparmaßnahmen solle die Verkleidung des Turms mit rot leuchtenden Kacheln gestrichen werden. Denn mit solch einer Verkleidung, die weit sichtbar sei, könne die Stadt Vechta "ein Aushängeschild" erhalten. Er stellte einen entsprechenden Antrag.

Walter Goda (CDU) und der SPD-Fraktionschef Eckhard Knospe verwiesen auf das Ziel, "einen Funktionsbau" zu errichten und dass die Einsparmaßnahmen mit der Feuerwehr abgestimmt worden seien.

Dr. Christa Kiene-Schockemöhle (CDU) bat Elberfeld, seinen Antrag zurückzunehmen, da im Fall einer Ablehnung die rötliche Verkleidung des Turms "für immer weg", aber aktuell in der Finanzplanung noch ein Puffer sei.

Elberfeld wollte sich "auf so einen Kuhhandel (...) nicht einlassen". Für den AfD-Antrag gab es nur drei Ja-Stimmen, ansonsten Ablehnung und eine Enthaltung.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage zum Neubau der FTZ wurde dann einstimmig bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der AfD angenommen.

Sanierung der Justus-von-Liebig-Schule: Auf die mehr als 100-jährige Geschichte und die "herausragende Bedeutung" der berufsbildenden Schule an der Kolpingstraße in Vechta für den Landkreis ging Dr. Kiene-Schockemöhle ein – ebenso auf die ständig erweiterten Aufgabenbereiche der Einrichtung.

Aufstockung kostet 2,3 Millionen Euro

Die Sporthalle in dem viergeschossigen Bauwerk sei bereits aufwändig saniert, es bestehe aber auch "dringend" der Bedarf einer Sanierung des Hauptgebäudes insgesamt, das in den 1970er Jahren errichtet wurde.

Es sei nicht barrierefrei, die Sanitäreinrichtungen müssten erneuert werden, es fehlten Klassenräume, energetisch sei der Bau "nicht zeitgemäß". Die Schülerzahlen aber seien steigend. Eine Kernsanierung sei erforderlich.

Und: Um eine Aufstockung um ein weiteres (fünftes) Geschoss für acht weitere Unterrichtsräume "werden wir wohl nicht herumkommen", sagte Kiene-Schockemöhle, auch wenn die Kosten dadurch um 2,3 Millionen Euro stiegen.

Im Vergleich zur Rechnung von 2019 hat sich das Volumen der erforderlichen Summe inzwischen fast verdoppelt. Es liegt laut Beschlussvorlage bei insgesamt 17.283560 Euro. Kiene-Schockemöhle betonte: Sollte das Projekt verschoben werden, werde es am Ende nur noch teurer. Die CDU stimme für das Vorhaben.

"Ich finde, diese Schule ist eine Perle."Siegfried Böckmann (SPD)

Der SPD-Abgeordnete Siegfried Böckmann zeigte sich einer Meinung mit der CDU. "Ich finde, diese Schule ist eine Perle", ergänzte er noch. Es sei "ganz toll", dass auch eine "neue Außenhaut" für die Schule vorgesehen sei. Das führe zu einer optischen Aufwertung. Und: Jeder Euro, der in diese Schule reingesteckt werde, sei gut investiert, sagte Böckmann.

Josef Kruse von der AfD nannte das Schulgebäude eine "Bausünde der 70er Jahre". Es gebe steigende Schülerzahlen, die Schule müsse gehalten und "absolut modernisiert" werden. Auch das fünfte Geschoss sollte deshalb gebaut werden.

Für die Beschlussvorlage gab es ein einstimmiges Votum – ohne Enthaltung.

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