Vechta hat für Niedersachsens neue Justizministerin eine zentrale Bedeutung

Für Vechtas Bürgermeister Kristian Kater (SPD) war es ein Wiedersehen mit einer alten Bekannten: Schon vor 20 Jahren hat er mit Kathrin Wahlmann im Juso-Bezirksvorstand Politik gemacht. Jetzt ist die Sozialdemokratin die neue Justizministerin in Hannover – und damit zuständig für zwei zentrale Einrichtungen der niedersächsischen Justiz in Vechta. Bei ihrem Antrittsbesuch hat die Ministerin am Mittwoch nach einem Empfang im Rathaus die Gefängnisse in der Kreisstadt besucht. Dort wurde sie von Vertretern der Ratsfraktionen und auch Vechtas Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU) begrüßt.

Der Standort Vechta sei von zentraler Bedeutung, so Wahlmann. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen sei die einzige landesweit – die JVA hat lediglich eine von mehreren Abteilungen in Hildesheim. Auch die JVA für männliche Jungstraftäter in Vechta sei wichtig. Nicht umsonst investiere das Land mehr als 20 Millionen Euro in den Neubau einer zentralen Gefängnisküche in Vechta – der Neubau entsteht aktuell beim Standort an der Zitadelle.

400 Menschen arbeiten in Vechta für die Justiz

Kristian Kater hatte in seiner Begrüßung auf die lange Geschichte der Justiz in der Stadt verwiesen. Seit gut 200 Jahren gebe es die Gefängnisse in Vechta. 400 Menschen arbeiten in der Stadt für die Justiz, die Einrichtungen spielen auch wirtschaftlich eine Rolle. Firmen vergeben etwa Aufträge an die Werkstätten in den Anstalten. Und: Die außergewöhnlichen Konzerte im Innenhof des Frauengefängnisses – das jährliche JVA Open Air – seien längst ein Aushängeschild.

Wahlmann selbst ist langjährige Kommunalpolitikerin und arbeitete als promovierte Juristin zuletzt als Richterin am Landgericht Osnabrück. Als eine ihrer aktuellen Hauptaufgaben sieht sie die Digitalisierung der Justiz – die muss laut Gesetz bis 2026 abgeschlossen sein.

Gäste und Gastgeber: Christel Scharf (von links, Baufachbereichsleiterin der Stadt), Ratsvorsitzende Simone Göhner (CDU), Bürgermeister Kristian Kater, CDU-Ratsfraktionschef Thomas Frilling, Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD), Grünen-Fraktionschef Karl-Heinz Teuber, Landrat Tobias Gerdesmeyer (CDU), der CDU-Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer, VCD-Ratsherr Stephan Sieveke und der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Korku. Foto: Chowanietz

Auch die vielen Automatensprengungen machen der Ministerin Sorgen. Sie wolle die Banken mehr in die Pflicht nehmen, damit sich die gefährlichen "Banküberfälle des 21. Jahrhunderts" für die Kriminellen vor allem aus den Niederlanden nicht mehr lohnen, so Wahlmann. In den Niederlanden hätten die Banken das Problem übrigens gelöst, indem sie das Geld in den Automaten im Falle einer Sprengung mit Kleber unbrauchbar gemacht hätten.