UWG und SPD fordern ein Verkehrskonzept

Aller guten Dinge sind drei: Die UWG/SPD-Gruppe fordert erneut die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Steinfeld. Bereits 2014 und 2020 hatte die Opposition einen entsprechenden Antrag formuliert. Beide Male scheiterte der Vorstoß am Widerstand der CDU-Mehrheit.

Vor zwei Jahren wurde das Thema zunächst zur Beratung in den zuständigen Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen. Dort erfolgte eine Modifikation: Demnach sollte ein Fachplaner ein Konzept erstellen, welches den Radverkehr im Ortskern stärkt, die Barrierefreiheit verbessert und die Mobilität erhöht. Die Mittel dafür sollten aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ des Landes bereitgestellt werden. Der Rat bestätigte im September 2021 mit den Stimmen der CDU-Fraktion dieses Vorgehen.

Mittlerweile ist klar: Das Budget aus dem Sofortprogramm fließt in die Aufwertung von zwei zentralen Plätzen. Erstens soll der Marktplatz durch die Schaffung von Erholungs- und Verweilzonen belebt und seine Attraktivität gesteigert werden. Zweitens soll der Platz vor der Lohgerberei weiter aufgewertet werden. Die Gemeinde begründete ihr Umschwenken mit dem „engen Zeitraum“ des Förderprogramms, weshalb sich die Kommune auf das Handlungsfeld „Kultur, Freizeit, Tourismus“ konzentriert habe.

Opposition schlägt vor, Mittel aus Programm "Stadt und Land" einzuwerben

Die UWG/SPD-Gruppe kritisiert diese Entscheidung. Im Antrag schreibt der Gruppenvorsitzende Heinrich Luhr, dass die Zielsetzung des Beschlusses eindeutig gewesen sei, „doch die Maßnahmen (...) verfehlen eindeutig dieses Ziel“.

Die Opposition schlägt nun vor, Mittel aus dem Programm „Stadt und Land“ einzuwerben. So könnten Maßnahmen mit einer Förderung von 75 Prozent bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro beantragt werden.

Ortskern sei für gehbehinderte Menschen "sehr gefährlich"

UWG und SPD sehen unter anderem in den Bereichen am Dicken Stein, an der Diepholzer Straße und an der Kirche „akuten Handlungsbedarf“. Der gesamte Ortskern sei für gehbehinderte Menschen „sehr gefährlich“. An den Verkehrsknotenpunkten komme es zur Rush Hour zu langen Wartezeiten. Lärm und Schadstoffemissionen schränkten die Lebensqualität der Bürger erheblich ein. Gerade für Radfahrer und Fußgänger bestünden Gefahren. Die Opposition urteilt: „Die Verkehrssituation ist unbefriedigend.“

Über den Antrag der UWG/SPD-Gruppe beraten bald die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Die Sitzung ist auf den 9. Juni terminiert.