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UWG/SPD-Gruppe will Straßenkataster in Steinfeld ausweiten

Die Opposition fordert, dass die Kommune den Zustand der Straßen in ihrer Trägerschaft erfasst, die älter als 10 Jahre sind. Außerdem soll die Gemeinde sich mehr um die Straßenunterhaltung kümmern.

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Der Zustand ist mangelhaft: Die Breslauer Straße in Steinfeld hat bei der Bestandserfassung sehr schlecht abgeschnitten. Foto: Timphaus

Der Zustand ist mangelhaft: Die Breslauer Straße in Steinfeld hat bei der Bestandserfassung sehr schlecht abgeschnitten. Foto: Timphaus

Die UWG/SPD-Gruppe im Steinfelder Rat fordert, dass die Kommune das jüngst vorgestellte Straßenkataster auf alle Gemeindestraßen ausweitet, die älter als 10 Jahre sind. Ferner soll eine Prioritätenliste erstellt und ein Konzept zur Instandsetzung erarbeitet werden. Die Opposition sieht es zudem als notwendig an, die Zustandserfassung der Straßen in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Über die Zeitabstände und Kriterien soll politisch entschieden werden. Die Finanzierung sei über den Haushalt 2022 gesichert, heißt es.

Die UWG und SPD fordert darüber hinaus, dass die Gemeinde kurzfristig eine Schadensaufnahme aller Straßen in ihrer Trägerschaft vornimmt, den Handlungsbedarf auflistet und das daraus folgende Sanierungskonzept der Politik vorstellt. Weiter soll sich die Verwaltung überlegen, wie Straßenschäden künftig frühzeitig erkannt und behoben werden könnten.

Die beiden Anträge sind Gegenstand der Ratssitzung am Dienstag (14. Dezember). Beginn ist um 17 Uhr in der Aula der Don-Bosco-Schule. 

Die UWG/SPD-Gruppe sieht "dringenden Handlungsbedarf"

Zur Begründung führt der UWG/SPD-Gruppenvorsitzende Heinrich Luhr aus, dass sich der Zustand der Steinfelder Straßen in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert habe. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Für ältere Siedlungsstraßen habe die Gemeinde bereits eine Bestandsanalyse durchgeführt und ein langfristiges Ausbauprogramm erarbeitet. Diese Erfassung soll nun auf alle Gemeindestraßen ausgedehnt werden, heißt es.

Luhr schreibt: "So hätte man ein aktuelles Gesamtbild." Bei regelmäßigen Zustandserfassungen könnte der Verlauf der Verschlechterung erkannt werden. Des Weiteren seien kleine Straßenschäden aufgelistet, die schnell ausgebessert werden können. Auch könnte die Erfassung gegebenenfalls für Gewährleistungsansprüche verwendet werden, urteilt er.

Gemeinde Steinfeld soll Straßenunterhaltung forcieren

Die Schadenserhebung sei in den vergangenen Jahren seitens der Gemeinde vernachlässigt worden, urteilt die UWG/SPD-Gruppe. Viele Missstände seien durch kleinere Maßnahmen zu beheben. Dadurch könne ein Ausbau der Straßen auf längere Sicht vermieden werden.

UWG und SPD fordern die Gemeinde nun dazu auf, ihrer Pflicht zur Straßenunterhaltung und -sicherung nachzukommen. "Der Bürger hat das Recht, dass eine von ihm durch Anliegergebühren bezahlte Straße auch die ordnungsgemäße Wartung und Pflege erhält."

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