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USA rüsten Ukraine auf – Moskau weist deutsche Diplomaten aus

Kann die Ukraine den russischen Angriff abwehren? Die USA sehen ukrainische Erfolge und versprechen weitere Militärhilfen. Auf russischer Seite soll es erhebliche Verluste geben.

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Intensive Gespräche: Lloyd Austin (von links), Verteidigungsminister der USA, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine,  und Antony Blinken, Außenminister der USA. Foto: Uncredited/Department of Defense/AP/dpa

Intensive Gespräche: Lloyd Austin (von links), Verteidigungsminister der USA, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Antony Blinken, Außenminister der USA. Foto: Uncredited/Department of Defense/AP/dpa

Die USA rüsten die Ukraine für die Abwehr des russischen Angriffs weiter auf. Vor einer internationalen Ukraine-Konferenz in Ramstein an diesem Dienstag sagte die US-Regierung noch einmal Hunderte Millionen Dollar an Militärhilfe für Kiew zu. In Berlin wird weiter gestritten, wie weit die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine gehen soll. Russland warf Deutschland eine unfreundliche Politik vor und wies 40 deutsche Diplomaten aus.

Deutschland und andere westliche Länder hatten wegen des Angriffskriegs harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem wies Berlin im April nach Entdeckung von Kriegsgräuel nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew 40 russische Diplomaten aus Deutschland aus, die hier als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen. Die Reaktion aus Moskau folgte jetzt mit der Ausweisung von ebenfalls 40 Diplomaten.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt in einer neuen Offensive seit einigen Tagen vor allem Attacken im Osten und Süden. Seit Beginn des Feldzugs sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Einschätzung der britischen Regierung sind auf der anderen Seite etwa 15 000 russische Soldaten getötet worden. Zudem gebe es Hinweise, dass mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet worden seien, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace in London.

US-Minister in Kiew

Erstmals seit Kriegsbeginn reisten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Sie sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Rüstungshilfen im Umfang von 322 Millionen Dollar zu. Zudem werde die Ukraine weitere Munition im Wert von 165 Millionen Dollar bekommen, hieß es. Die US-Regierung will Munition russischer Bauart kaufen, unter anderem für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser. Seit Kriegsbeginn hat Washington insgesamt 3,7 Milliarden Dollar Militärhilfen zugesagt.

Blinken meinte, Russland verfehle seine Kriegsziele und die Ukraine habe Erfolg. Verteidigungsminister Austin sagte: „Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.“ Für Dienstag haben die USA Vertreter von rund 40 Staaten auf ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. US-Angaben zufolge soll es um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen, auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Angriffe auf Treibstofflager

Im Kriegsgebiet wird nach wie vor heftig gekämpft. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, russische Streitkräfte hätten eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Der Moskauer Militärbericht sprach von 19 weiteren Raketenangriffen in der Nacht zum Montag gegen militärische Ziele in der Ukraine. Russland meldete auch Feuer in zwei eigenen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine. Die Ursache und ein möglicher Zusammenhang zum Krieg blieben offen.

Von ukrainischer Seite hieß es, im Westen und im Zentrum des Landes seien mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Bahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, mit. „Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn.“

Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, wie die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte. Guterres soll am Dienstag mit der russischen Führung in Moskau sprechen und wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten, auch Frauen und Kinder. Außerdem verstecken sich dort nach russischen Angaben etwa 2500 ukrainische Bewaffnete und ausländische Söldner.

Union macht Druck für Waffenlieferungen

In Deutschland macht die Union im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor. Darin wird gefordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren.

Die Ampel bereitet einen eigenen Antrag vor. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, es gebe keine allzugroßen Unterschiede zwischen beiden Papieren: „Ich glaube, wir sind uns sehr einig, dass die Ukraine unsere Unterstützung braucht, dass das auch durch Waffenlieferungen erfolgt.“

Auch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - bis Montag hatte die Bundespolizei 379 123 festgestellt - beschäftigen Bund, Länder und Gemeinden weiter. Bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ging es unter anderem darum, das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung zu verbessern. Denn ein großer Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern.

Klar ist, dass der Krieg neue Löcher in die deutsche Haushaltsplanung reißt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant deswegen für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Bundeswehr.

Trübe Wirtschaftsaussichten

Die Aussichten für die Wirtschaft trüben sich aus Sicht der Bundesregierung zugleich ein. Sie erwartet für 2022 nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent gerechnet. Allerdings stellte das Ifo-Institut fest, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im April überraschend leicht verbessert habe. „Nach dem ersten Schock über den russischen Angriff zeigt die deutsche Wirtschaft sich widerstandsfähig“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

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