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Urteil mit Signalwirkung

Die Corona-Notbremse war zulässig. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik ein Stück mehr Rechtssicherheit bei der  Pandemiebekämpfung bekommen.

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Georg Meyer

Georg Meyer

Karlsruhe hat es bestätigt: Die Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungskonform. Die Begründung ist schlüssig und stärkt den Politikern, die aktuell über  Verschärfungen bei den Coronamaßnahmen diskutieren, den Rücken.

Zwar gibt es inzwischen Impfstoffe. Die Lage in den Kliniken ist  trotzdem nicht weniger kritisch als damals. Und mit Omikron taucht nun eine neue Virusvariante auf, über die wir noch viel zu wenig wissen.

Der Erhalt des Gesundheitssystems muss jetzt an erster Stelle stehen. Es gilt, die Schwächsten zu schützen, zur Not mit harten Maßnahmen. Zu ihnen gehört die Impfpflicht. Dass sie der Politik juristisch vor die Füße fallen würde, ist seit Dienstag unwahrscheinlicher geworden.  

Wichtig ist, alle Einschränkungen gut zu begründen und sie nach dem Ende der Notlage schnell wieder aufzuheben. Schulschließungen etwa dürfen sein, werden aber rechtlich schwieriger durchsetzbar, je mehr Menschen geimpft sind. Darin steckt auch ein Appell des Gerichts an alle, die bislang weiter ungeimpft herumlaufen: Besorgt euch umgehend einen Termin und, wenn ihr es schon nicht für euch tut, dann macht es wenigstens für eure Kinder. 

Für die in der Krise oft zaudernde Politik hat das Urteil Signalwirkung. Von ihr werden klare Entscheidungen erwartet, auch wenn sie das normale Leben wieder lahmlegen. Fehler wurden schon genug gemacht.

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