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Urteil: Land muss mehr Infos zu Wolfsabschüssen herausgeben

Abgeordnete hätten zum Beispiel das Recht, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zu erfahren. Drei Grünen-Abgeordnete hatten das Organstreitverfahren beantragt.

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Ein Wolf spaziert im Bayerwald-Tierpark durch das Gehege. Foto: dpa/Kegel

Ein Wolf spaziert im Bayerwald-Tierpark durch das Gehege. Foto: dpa/Kegel

Die niedersächsische Landesregierung muss nach einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs das Parlament umfassender über Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren. So hätten Abgeordnete zum Beispiel das Recht, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zu erfahren, urteilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag. Es sei aber richtig, Informationen zurückzuhalten, die betroffene Tierhalter, Jägerinnen und Jäger sowie andere Beteiligte identifizierbar machten, da diese in der Vergangenheit mehrfach Bedrohungen in den sozialen Netzwerken ausgesetzt waren.

In seiner Urteilsbegründung zitierte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, aus Internet-Beiträgen mit Bedrohungen von Jägern und sagte: "Die Posts belegen nachdrücklich, dass die Wolfsdebatte sehr aufgeheizt und emotional geführt wird."

Grünen-Abgeordnete hatten Organstreitverfahren beantragt

Drei Grünen-Abgeordnete hatten das sogenannte Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof beantragt, nachdem die Landesregierung vor einem Jahr Detail-Auskünfte zu Abschussgenehmigungen mit Hinweis auf den Schutz von Tierhaltern und Jägern verweigerte hatte. Das Land hätte aber auch Teil-Antworten geben können, argumentierten jetzt die Richter. Deshalb habe die Landesregierung teilweise ihre Auskunftspflicht verletzt und damit gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen.

"Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil", sagte Grünen-Politiker Christian Meyer. "Die Geheimniskrämerei der Landesregierung hat nun ein Ende." Ziel sei, mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Wolfspolitik zu erreichen. Namen von Jägern oder Tierhaltern hätten die Grünen nie erfahren wollen. Diffamierungen im Internet seien zu verurteilen.

Umweltstaatssekretär Frank Doods bewertete die Entscheidung nicht als Niederlage für die Landesregierung. "Wir freuen uns, dass der Staatsgerichtshof unserer Argumentation im Wesentlichen gefolgt ist", sagte er nach der Urteilsverkündung.

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