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Unverantwortlich

Thema: Hohe Neuverschuldung geplant – Der Nachtragshaushalt ist wie das Impfdesaster ein Beleg dafür, dass das Land von Politikern regiert wird, die ihr Handwerk nicht verstehen.

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Der Nachtragshaushalt ist wie etwa das Impfdesaster ein weiterer, leider sehr beredter Beleg dafür, dass dieses Land von Politikern regiert wird, die ihr Handwerk nicht verstehen. Stattdessen gehen sie in diesem Falle unverantwortlich mit dem Geld derer um, die diesen Staat mit ihren Steuern finanzieren. 240 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr an neuen Schulden auftürmen. Stand Freitag.

Ob es dabei nun bleiben wird? Das darf getrost bezweifelt werden. Denn wer die vollmundigen Ankündigungen vor allem aus dem linken Lager hört, wohin unbedingt noch Geld fließen muss, der mag es kaum glauben, dass das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist. Zumal die linken Parteien ja auch unumwunden zugeben, die aus gutem Grund verabschiedete Schuldenbremse für überflüssig zu halten.

Dass CDU und CSU zumindest in diesem Jahr das böse Spiel mitmachen und helfen, die nicht vorhandenen Euros mit vollen Händen auszugeben, stärkt das Vertrauen in ihre finanzpolitische Kompetenz nicht. Da hilft auch die Beschwörung aus CDU/CSU-Kreisen nicht, das Aussetzen der Schuldenbremse müsse die absolute Ausnahme bleiben.

Eines dagegen ist sicher: Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird die Politik ganz erheblich an der Steuerschraube drehen müssen. Denn anders wird sich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes kaum sicherstellen lassen können. Es sei denn, die Bundestagsabgeordneten beschlössen endlich einmal drastische Sparmaßnahmen und legten das Füllhorn in die Schublade. Doch eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als das passieren wird.

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