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Unsozial, schlecht für das Klima und teuer

Das Entlastungspaket der Bundesregierung hält nicht das, was es verspricht. Es setzt falsche Anreize und hilft nicht jenen, die am dringendsten Unterstützung benötigen.

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Sozial ungerecht, keine Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz, kein Startschuss für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, dafür eine enorme Belastung für den Bundeshaushalt: So lässt sich das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung zusammenfassen. Es ist der Versuch, jedem gerecht zu werden. Am Ende profitieren weitgehend die Falschen.

Für am meisten Diskussionen hat zu Recht der von der FDP ins Spiel gebrachte Tankstellen-Rabatt von bis zu 30 Cent pro Liter gesorgt. So könnten die schon vor Wochen wieder deutlich gesunkenen Spritpreise fast das Vorkrisen-Niveau erreichen. Gepaart mit der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten Vielfahrer sogar mehr im Portemonnaie als vor dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise. Ist das gerecht gegenüber denjenigen, die sich gar kein Auto leisten können oder es sich nicht leisten wollen? Nein. Wird das dazu führen, dass mehr Menschen unnötige Fahrten vermeiden und Sprit sparen? Nein. Wird dadurch das mit dem Russland-Embargo so wertvoll gewordene Öl eingespart? Leider ebenfalls Nein.

Auf dem Land sind die Menschen halt auf das Auto angewiesen, wenden Politiker gerne ein. Das ist zwar richtig, aber letztlich die Folge einer verfehlten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der vergangenen 20 Jahre. Wer nichts für eine Verkehrswende tut, der darf sich nicht wundern, wenn nur zweimal am Tag ein Bus vorbeikommt. Wer Gewerbe nahe der Autobahn ansiedelt in Gegenden ohne Gleis-Anbindung und gleichzeitig Städte und Dörfer immer weiter zersiedelt, verstärkt die Abhängigkeit der Menschen vom Auto noch.

„Warum gibt der Staat den Bürgern nicht einfach einen Inflationszuschuss, über den sie frei verfügen können?“Stefan Freiwald, Redakteur

Nahverkehrsprojekte wie moobil+ in Südoldenburg sind genau das, was wir brauchen. Doch sie werden zu wenig angenommen, weil das Autofahren immer noch zu günstig ist – und es in naher Zukunft dank der Bundesregierung auch so bleibt.

An der Misere des unterfinanzierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird auch das so genannte 9-Euro-Ticket langfristig wenig ändern. Es wird ein Strohfeuer entfachen und womöglich Enttäuschung auslösen, zumindest in völlig überfüllten Zügen an Nord- und Ostsee. Denn es fährt keine einzige Bahn mehr, kein einziger Bus wird zusätzlich in Dienst gestellt, um die Öffentlichen attraktiver zu machen. Dafür fehlt – so paradox das klingt – das Geld.

Die hohen Preise für Energie belasten die privaten Haushalte außerordentlich. Aber die, die ohnehin am wenigsten Geld haben, die werden am wenigsten entlastet. Da helfen auch die 300 Euro Energiegeld, die der Staat über die Einkommenssteuer erstattet, nur wenig. Weil der Betrag versteuert wird, kommt bei Geringverdienern zwar mehr an, doch sie haben oft auch die ältesten Heizungen in ihren Mietwohnungen. Das Geld verpufft sprichwörtlich im Öl- oder Gasofen. Rentner, die keine Steuern zahlen, bekommen die Pauschale überhaupt nicht.

Warum gibt der Staat den Bürgern, die – großzügig bemessen – weniger als 100.000 Euro brutto verdienen, nicht einfach einen Inflationszuschuss, über den sie frei verfügen können? Dann kann sich jeder selbst überlegen, ob er davon die ebenfalls teurer gewordene Lebensmittel kauft, eine Monatskarte für den Bus oder dann doch das teure Benzin fürs Auto. Das hätte deutlich mehr Lenkungswirkung, weil Energiepreise nicht künstlich niedrig gehalten würden.

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