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Ungeimpfte Ratsmitglieder müssen in Vrees in die Ecke

Das Prozedere indes wirft bei Ratsherr Bernd Nienaber (FDP) Fragen auf. Auch mit den Plänen für das Baugebiet "Hambrink III" hat er Probleme.

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Im Heimathaus in Vrees  durften zwei ungeimpfte Ratsmitglieder nicht  in der großen Runde Platz nehmen, sondern mussten von der Ecke aus mitdiskutieren und abstimmen. Foto: Wessels

Im Heimathaus in Vrees  durften zwei ungeimpfte Ratsmitglieder nicht  in der großen Runde Platz nehmen, sondern mussten von der Ecke aus mitdiskutieren und abstimmen. Foto: Wessels

Ungewohnt laute Töne, eine Debatte über die Geschäftsordnung und eine völlig neue Sitzordnung bestimmten die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Vrees. Sonst sind die Tische in Hufeisenform angeordnet. Nun saßen die Ratsmitglieder in zwei weit auseinanderliegenden Bereichen. Zwei Kommunalpolitiker hatten nach Gesprächen mit Bürgermeister Heribert Kleene in der Ecke an einem separaten Tisch Platz genommen. Beide seien nicht geimpft, erläuterte er diesen Schritt mit dem Hinweis auf sein Hausrecht.

Wechsel im Ausschuss-Vorsitz sorgt für Wirbel

So können alle an den Debatten und Abstimmungen teilnehmen, der nötige Schutz sei aber gewährleistet, begründete Kleene im Gespräch mit OM-Medien seine Entscheidung. Diese Sitzordnung habe er bereits in dem der Ratssitzung vorausgegangenen Treffen des Bauausschusses festgelegt. Da einer der Ungeimpften allerdings der Bauausschuss-Vorsitzende  sei und die Sitzung nicht aus der Ecke heraus leiten könne, habe er im Gespräch mit dem Betroffenen geregelt, dass sein Stellvertreter die Leitungsrolle übernehme.

Der Wechsel des Vorsitzes indes führte zu einer Debatte über die Geschäftsordnung. Ratsherr Bernd Nienaber (FDP) zweifelte die Rechtmäßigkeit des Wechsels an. Er beantragte, die im Bauausschuss beratenen Punkte von der Tagesordnung des Rates zu nehmen.

Dafür gebe es keinen Grund, erklärte Kleene in der Ratssitzung. Mit 3 Enthaltungen und 2 Ja-Stimmen lehnte die Mehrheit den Antrag ab. Kleene kündigte aber an, dass er diese Frage noch einmal durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen werde. 

15 bis 20 Bauplätze im "Hambrink III" geplant

Bei zwei Enthaltungen leitete der Rat mit dem Aufstellungsbeschluss das Genehmigungsverfahren für das neue Baugebiet „Hambrink III“ ein. Dort sollen zwischen 15 und 20 Bauplätze geschaffen werden. Kleene begründete das neue Genehmigungsverfahren für die Fläche direkt hinter der Siedlung „Tannenbrink“ mit der dringenden Notwendigkeit, weiteres Bauland ausweisen zu müssen. Alle bisherigen Plätze seien verkauft. Die Nachfrage zeige, dass sich junge Leute im Ort wohlfühlten. Es gebe zurzeit etwa 20 Bauwillige.

Kleene wies gleichzeitig die Kritik der FDP an den Vergabekriterien zurück. Sie seien erst im Sommer angepasst worden. Seitdem seien alle Haushalte und auch die Nutzer von 150 Mail-Adressen über die Kriterien informiert worden, so Kleene.

Nienaber sprach sich im Rat gegen die Ausweisung des Gebiets aus, das seine Familie nach Informationen von OM-Medien im Sommer an die Gemeinde verkauft hatte. Er plädierte stattdessen dafür, zunächst die neuen Möglichkeiten des Bauens im Außenbereich zu nutzen. Das neue Baulandmobilisierungs-Gesetz ermögliche es  der Gemeinde – entgegen den Bedingungen beim Kauf – die rund 1,5 Hektar als Bauland ausweisen zu können. Im Außenbereich würden nur die Baumöglichkeiten für Familienangehörige geschaffen, so Kleene.

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