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Umweltverband verklagt Niedersachsen wegen Zögerns

Die 2021 verabschiedete Klimaschutzstrategie sei zu unverbindlich, um die festgelegten Ziele des Landesklimagesetzes zu erreichen, hieß es zur Begründung.

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Symbolfoto: dpa

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Die Deutsche Umwelthilfe will das Land Niedersachsen gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Dazu sei Klage am Oberverwaltungsgericht Lüneburg erhoben worden, teilte der Umweltverband am Donnerstag in Berlin mit. Die 2021 verabschiedete Klimaschutzstrategie sei zu unverbindlich, um die festgelegten Ziele des Landesklimagesetzes zu erreichen, hieß es zur Begründung.

"Wir wollen eine Verbindlichkeit der Maßnahmen mit Zeitplänen erreichen", sagte Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Niedersachsen hat sich Ziele gegeben und ist verpflichtet, diese einzuhalten." Laut Klimagesetz muss Niedersachsen den Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Im Jahr 2050 soll das Land klimaneutral sein.

Das Land sei sehr schnell darin, angesichts der Unsicherheit russischer Erdgaslieferungen auf das ebenfalls fossile Flüssiggas (LNG) umzusteuern, sagte Resch. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse an anderer Stelle umso schneller vorgegangen werden. Als Beispiele nannte er die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die kurzfristige Nutzung aller öffentlicher Dachflächen für Photovoltaik.

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