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Ukraine-Krieg: Zeit des Zauderns muss vorbei sein

Thema: Russland trainiert in Belarus Soldaten, um sich offensichtlich auf eine neue Offensive vorzubereiten – Kanzler Olaf Scholz muss eine Richtung vorgeben. Die Zeit drängt.

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Kaum ist die endlose Panzerdiskussion vom Tisch, sorgt die nächste Debatte um ukrainische Militärhilfe für reichlich Zündstoff. Eigentlich war es zu erwarten: Kaum war das Go für deutsche Leopards da, ließ der Ruf nach Kampfjets nicht lange auf sich warten lassen.

Ja, wenn es um Krieg geht, ist das Feuer schon entfacht. Panzer benötigt man, um sich auf eigenem Boden zu verteidigen. Flugzeuge auch – nur können sie innerhalb weniger Minuten weit auf feindliches Territorium vordringen. Die Vorstellung macht verständlicherweise Angst. Und sie muss jeden ängstigen, der einen 3. Weltkrieg verhindern will. 

Erkennbare Linie wird dringend benötigt

Angst macht aber auch, dass es in dieser Frage keine einheitliche Haltung in der Europäischen Union gibt. Der Kanzler, wie immer zaudernd, lässt seine Verbündeten im Unklaren. Der französische Präsident verhält sich auch unklar. Und die USA wissen zurecht nicht, was sie mit diesen Europäern überhaupt anfangen sollen.

Benötigt wird dringender denn je eine klar erkennbare Linie. Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war in Krisensituationen der EU immer erkennbar, dass sie den Ton angab und die Mitgliedsstaaten einte.  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlt hingegen jegliches Kommunikationstalent. Sein ewiges Zögern bei der Panzerlieferung hallt bis heute nach. Es entsteht der Eindruck, als habe er daraus keine Lehren gezogen.

Derweil trainiert Putin seine Soldaten in Belarus. Zu erwarten ist, dass Russland auch von weißrussischer Seite die Ukraine in die Zange nehmen will. Die Zeit des Zauderns muss auch deshalb vorbei sein. Scholz muss endlich eine Richtung vorgeben. Zumal die Leopard-Panzer noch nicht einmal in der Ukraine eingetroffen sind.

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