Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

UfL sieht "konstruktive Sacharbeit" in Löningen gefährdet

Die CDU, SPD sowie Grüne/Linke werfen der Gruppe einen gravierenden Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor. Die Kommunalaufsicht äußert sich zur Veröffentlichung.

Artikel teilen:
Zoff in der Löninger Kommunalpolitik: Während die UfL durch den Missbilligungsantrag  der drei Ratsfraktionen die „konstruktive Sacharbeit“ in der Löninger Ratsarbeit gefährdet sieht, verweisen CDU, SPD sowie Grüne /Linke auf unsachliche Aussagen, insbesondere des Fraktionsvorsitzenden, und sehen damit Ursache und Wirkung verdreht. Foto: Georg Meyer

Zoff in der Löninger Kommunalpolitik: Während die UfL durch den Missbilligungsantrag der drei Ratsfraktionen die „konstruktive Sacharbeit“ in der Löninger Ratsarbeit gefährdet sieht, verweisen CDU, SPD sowie Grüne /Linke auf unsachliche Aussagen, insbesondere des Fraktionsvorsitzenden, und sehen damit Ursache und Wirkung verdreht. Foto: Georg Meyer

Der Ton zwischen der Gruppe UfL im Stadtrat auf der einen Seite und CDU, SPD und Grünen/Linken auf der anderen wird zunehmend schärfer. Die drei Fraktionen werfen der Gruppe einen gravierenden Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor, weil auf der Internet-Seite Auszüge eines Protokolls des Verwaltungsausschusses (VA) vom Spätsommer mit sensiblen Daten, wie den Verkäufernamen und der exakte Preis für ein Grundstück, veröffentlicht wurden. Die drei Fraktionen wollen mit einem Missbilligungsantrag dem Stadtrat öffentlich gerügt wissen.

Im Namen der UfL nahmen Dr. Sebastian Rode und Burkhard Sibbbel im Gespräch zu diesem Komplex Stellung und betonen, dass das VA-Protokoll zum Grundstücksgeschäft sofort nach dem Schreiben der Stadtverwaltung aus dem Netz genommen wurde: "Wir haben uns für diesen versehentlich begangenen Fehler umfassend und mehrfach entschuldigt. Damit muss es auch gut sein", so Dr. Rode.

UfL-Aussagen bringen CDU, SPD und Grüne/Linke auf die Palme

Durch den Missbilligungsantrag von CDU, SPD und Grünen/Linken werde deutlich, dass eine vertrauensvolle Ratsarbeit so kurz vor der Kommunalwahl nicht mehr möglich scheint: "Wir bedauern sehr, dass die konstruktive Sacharbeit durch aggressives Wahlkampfverhalten in den Hintergrund rückt", so Dr. Rode. Diese Aussagen bringen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU auf die Palme. Damit werde Ursache und Wirkung verdreht.

"Wenn diese vertrauensvolle Sacharbeit gegeben wäre, dann hätten wir die Veröffentlichung bemeckert und es dabei bewenden lassen", erklärt SPD-Sprecher Rainer Kroner. In seinen 35 Jahren habe er es bisher nicht erlebt, dass einzelne Mitarbeiter der Verwaltung in einer derartigen Art und Weise persönlich angegangen werden. Auch eine sachliche Debatte im Rat oder den Ausschüssen über den richtigen Lösungsweg sei häufig nicht möglich, so Kroner. "Der UfL-Fraktionsvorsitzende Jörg Bremersmann kommt doch schon mit dem Gewehr im Anschlag in Sitzungen hinein."

Ton und Art des Umgangs sorgen für gereiztes Klima

Auch CDU-Sprecherin Hedwig Knabke sieht die Schuld für das gereizte Klima durch den Ton und die Art des Umgangs bei der UfL und insbesondere ihrem Vorsitzenden. Häufig gehe es um alles andere als die Sache. In ihrer Rechtsauffassung zu einem weiteren Streitpunkt sieht sich die UfL durch ein Schreiben der Kommunalaufsicht bestätigt.

Die Verwaltung hatte die UfL parallel zum Entfernen des VA-Protokolls zum Grundstücksgeschäft auch mit Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit aufgefordert, unter anderem die Veröffentlichung der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Höhergruppierungen von Angestellten der Stadtverwaltung von der Homepage zu entfernen. Dazu schreibt die Kommunalaufsicht des Kreises: "Das Schreiben bezüglich der Personalangelegenheiten enthält keine sensiblen personenbezogenen Daten oder setzt sich mit der Qualifikation von Bewerbern auseinander. Hier geht es lediglich um die objektive Bewertung einer Stelle."

UfL kann sich mit Vorstoß nicht durchsetzen

Außerdem habe der Bürgermeister in öffentlicher Ratssitzung Namen und Höhergruppierungen von Angestellten bekannt gegeben. Das sei rechtens, habe die Kommunalaufsicht bestätigt. "Dann dürfen wir das auch thematisieren", so Dr. Rode.

Mit ihrem Vorstoß, dass für bestimmte Themen im Rat beraten und entschieden werden soll und nicht der nicht-öffentlich tagende VA zuständig ist, hat sich die UfL nicht durchsetzen können. "Da die Rechtslage nicht eindeutig ist und es unterschiedliche Kommentare zum Gesetz gibt, die beide Positionen stützen, kann man am Vorgehen der Verwaltung nichts beanstanden", so Dr. Rode.

Sie wollen nichts verpassen, worüber das Oldenburger Münsterland spricht? Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter „Moin, OM!“. Er fasst für Sie das Wichtigste für den Tag auf einen Blick zusammen – immer montags bis freitags zum Start in den Tag.  Hier geht es zur Anmeldung 

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

UfL sieht "konstruktive Sacharbeit" in Löningen gefährdet - OM online