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Über Schuld oder Unschuld von Klimaaktivisten entscheiden nur die Gerichte

Thema: Heftige Kritik an "Letzter Generation" nach erneuter Protestaktion – Das Heer der Empörten hat nichts anderes im Sinn, als vom eigenen Versagen oder Leugnen abzulenken.

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Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation sehen sich erneut schweren Anschuldigungen ausgesetzt. Diesmal geht es nicht um den gewagten Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder gar des Mordes, weil sie sich in Berlin an eine Straße klebten und deswegen – so der aufgebrachte und an Fakten wenig interessierte Mob – eine verunglückte Fahrradfahrerin verstorben sei. Mittlerweile deutet übrigens vieles darauf hin, dass die damalige Aktion der Klimaprotestler keinen Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers hatte. Falls es noch jemanden aus dem Heer der Entrüsteten interessiert.

Wie auch immer: Diesmal haben sich Protestierende auf dem Berliner Flughafen festgeklebt. Strafrechtlich ist das sicherlich relevant und wird auch Folgen haben. Aber: Nüchtern betrachtet hält sich der Schaden in Grenzen. 15 Landungen wurden umgeleitet, 5 Starts mussten gestrichen werden, verletzt wurde niemand. Punkt.

Bauministerin schießt ein klassisches Eigentor

Und dennoch bewegt sich die nach oben offene Empörungsskala in Politik und unsozialen Online-Medien wieder auf neuen Höchstwerten, kann man damit doch prima von den eigenen Versäumnissen in Sachen Klimaschutz oder überhaupt jeglichem Verständnis für die menschengemachte Misere ablenken. Bestes Beispiel: „Liebe Bauministerkollegen, hätte gerne heute Abend mit Euch besprochen, wie wir das nachhaltige Bauen weiter stärken können. Flieger musste umdrehen, weil diese Vollpf... am #BER kleben!“, schrieb Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei Twitter.

Noch mal zum Mitschreiben: Mit dem Flieger von Düsseldorf nach Berlin, um über nachhaltiges Bauen zu debattieren und dann die Klimaaktivisten beschimpfen, weil sie die Aufmerksamkeit auf das Kernproblem lenken, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre? Ein klassisches Eigentor. Motto: Egal, ob die Welt untergeht. Hauptsache, wir stehen nicht im Stau oder können sinnbefreit wenige Kilometer durch die Gegend jetten.

Immer wieder heißt es in diesem Zusammenhang auch aus dem Kreis jener Menschen, die nur eine Legitimation für das eigene Nichtstun suchen, dass wegen der Art des Protestes nicht mehr über das eigentliche Ziel, die Bekämpfung der Klimakrise, gesprochen werde. Das stimmt. Allerdings ist es blanker Unsinn, diese Tatsache den Klimaaktivisten anzulasten.

Mit Schaum vorm Mund auf Empörungswelle reiten

Schuld daran sind alle, die diese geheuchelte Empörungswelle entfacht haben oder mit Schaum vorm Mund oben auf ihr reiten. Also die Lambsdorffs ("erstes Todesopfer der Letzten Generation"), Scheuers ("Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg") und Dobrindts ("verhindern, das eine Klima-RAF entsteht") dieser Welt. Sie alle haben in den vergangenen Jahren keinen Deut für den Klimaschutz getan und beschimpfen jetzt jene, die den Karren aus dem Dreck ziehen wollen.

Um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Wer in einem Rechtsstaat gegen Gesetze verstößt, muss sich dafür verantworten, unabhängig von der Intention. Über Schuld oder Unschuld sowie über das Strafmaß bestimmen im Rechtstaat Deutschland allerdings weder die unsozialen Online-Medien noch die pseudo-empörte Politik. Das tun einzig und allein die Gerichte. Welch ein Segen.

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