Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Überschaubare Ordnung

Thema: Rechnungshof fordert neue Klimaschutzpolitik – Es ist ein altbekanntes Übel: Bürokratie gefällt sich im eigenen Exzess. Nun ist die  Ampel gefordert, für effektive Strategien zu sorgen.

Artikel teilen:

Weitgehend unwirksam, weitgehend unkoordiniert – so vernichtend fällt das Urteil des Bundesrechnungshofes zur deutschen Klimaschutzpolitik aus. Das wiegt doppelt schwer. Denn die obersten Wächter der Republik über die öffentlichen Ausgaben prangern nicht nur staatliche Geldverschwendung an, sondern schlagen auch laut Alarm, wenn es um das Erreichen der Klimaziele geht.

So wie es jetzt läuft, sei das nicht möglich, die Minderung um 65 Prozent beim Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990) hinzubekommen. Realistisch sei lediglich eine Absenkung um 49 Prozent.

Nun kann der Bundesrechnungshof seinerseits in seiner Expertise angezweifelt werden, da er bislang nicht als Instanz bei der Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen aufgefallen ist. Allerdings hat der Bundesrechnungshof in einem Sondergutachten vor allem auch erhebliche Mängel bei der Steuerung der Klimaschutzpolitik und der Abstimmung verschiedener Ministerien untereinander festgestellt.

Das altbekannte Übel wurde also diagnostiziert, dass Bürokratie sich im eigenen Exzess gefällt, Ressorts in Konkurrenz zueinander treten und am Ende ein regelechter Paragrafendschungel geschaffen wird – der einen Auswuchs an fragwürdigen Förderprogrammen noch undurchsichtiger macht.

Beim Klimaschutz hat die alte schwarz-rote Bundesregierung nicht beherzt genug gehandelt, sie musste sogar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachbessern. Die Ampel-Koalition ist gefordert, für eine überschaubare Ordnung in der Klimaschutzpolitik und für effektive Strategien zu sorgen.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Überschaubare Ordnung - OM online