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Überfälliger Schritt

Thema: NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt zurück – das ist die richtige Konsequenz aus ihren Mallorca-Aufenthalten während der Flut. Nun wird sie zur Schicksalsfigur der CDU bei der Landtagswahl.

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Sie hat doch noch ein Einsehen: Ursula Heinen-Esser (CDU) tritt nach anfänglichem Zögern seit Bekanntwerden der „Mallorca-Affäre“ von ihrem Amt als Agrar- und Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen zurück. Dieser Schritt war überfällig und ist die einzig richtige Konsequenz aus ihrem Fehlverhalten als Vertreterin der NRW-Landesregierung während der Flutkatastrophe im Sommer 2021.

Damals gab es 48 Tote im Hochwassergebiet, Ortschaften wurden verwüstet, die Menschen standen vor den Trümmern ihrer Existenz. Heinen-Esser aber, die durch ihre Ressortzuständigkeit an vorderster Front bei der Bewältigung der Krise gefordert war, machte sich zwei Mal einfach davon – nach Mallorca. Auch um im Ferienparadies den Geburtstag ihres Mannes mit anderen CDU-Regierungsmitgliedern aus NRW zu feiern.

"Ein eklatanter Mangel an Pflichtbewusstsein und Empathie wurden offenbar."Giorgio Tzimurtas

Das ist hochgradig skandalös im ethischen Sinne und kommt einer zynischen Überheblichkeit gleich. Dennoch ist der Begriff „Mallorca-Affäre“ irreführend, weil es hier nicht um eine strafbare Handlung oder einen Deal in der rechtlichen Grauzone geht, sondern um ein Versagen im Amt. Ein eklatanter Mangel an Pflichtbewusstsein und Empathie wurden offenbar.

Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass eine Regierung alles unternimmt, um mit anhaltender Gewissenhaftigkeit einen beispiellosen Notstand zu beenden. Auch Zeichen der Solidarität sind wichtig. Heinen-Essers Sause aber ist der reinste Hohn.

Die CDU-Politikerin dürfte nun zudem zur Schicksalsfigur ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW am 15. Mai geworden sein. Ein Sieg der Christdemokraten ist noch viel ungewisser als zuvor.

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