Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Überfällig

Thema: Ermittlungen gegen Scheuer – Nun also doch: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussagen gegen den Ex-Verkehrsminister. Ein längst fälliger Schritt.

Artikel teilen:

Das Undenkbare wird nun auf einmal denkbar: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Ein überfälliger Schritt. Galt der CSU-Politiker bisher als so aalglatt, dass jegliche Versuche, ihn nach der dilettantisch gescheiterten Pkw-Maut der Lüge zu überführen, einfach an ihm abperlten, wird es nun ernst.

Die Ermittlungen wegen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss dürften nicht nur das Ende der politischen Laufbahn Scheuers bedeuten, sondern hoffentlich auch einer schier unendlichen Pannenserie eines Politikers, die den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro gekostet hat. Scheuers Berufung ins Verkehrsministerium dürfte eine der kostspieligsten Fehlbesetzungen gewesen sein, die eine Bundesregierung je bis zum Ende mitgetragen hat. Warum der CSU-Mann trotz aller Eskapaden stets bleiben durfte, ist bis heute ein Rätsel.

Wer lügt, muss die Konsequenzen tragen

Spätestens, als erste Aufzeichnungen bewiesen, dass Scheuer das Angebot abgelehnt hatte, den später gescheiterten Maut-Vertrag aufzuschieben, um grünes Licht vom Europäischen Gerichtshof zu erhalten, hätte das politische Berlin die Reißleine ziehen müssen. Vom überforderten Handling des Dieselskandals oder der wegen eines Formfehlers nicht einführbaren neuen Straßenverkehrsordnung ganz zu schweigen.

Das Signal der Justiz, dass sich ein hochbezahlter Politiker nicht über jegliche Regeln hinwegsetzen kann, ist wichtig und sollte auch für andere Politiker eine Mahnung sein, ihren Job nicht nach Gutdünken zu machen. Wer der Lüge überführt wird, muss die Konsequenzen tragen.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Überfällig - OM online