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Über 24 Millionen Euro: "Bei Investitionen spielen wir in der Königsklasse"

Der Rat hat den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet, Investitionen in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro sind geplant. In der Politik gab es Kritik am Landkreis.

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Einstimmig: Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet.   Foto: Hoff

Einstimmig: Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet.   Foto: Hoff

Die Gemeinde Garrel ist weiter auf Wachstumskurs. Das machte Bürgermeister Thomas Höffmann in seiner Rede zum Haushaltplan 2022 deutlich, der jetzt vom Rat einstimmig beschlossen wurde. Das Zahlenwerk ist von zahlreichen, teils sehr hohen Investitionen (insgesamt mehr als 24 Millionen Euro) geprägt, weswegen eine Fremdfinanzierung erforderlich sein könnte, geplant ist eine Netto-Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro. "Ob die Kreditaufnahme tatsächlich erforderlich sein wird, bleibt abzuwarten", erklärte der Verwaltungschef auf der jüngsten Gemeinderatssitzung. Im Vorjahr hätten sie bereits eine ähnlich hohe Kreditaufnahme kalkuliert, die letztlich aufgrund der sparsamen Haushaltsführung sowie diverser Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden musste. 

Die konkreten Zahlen: Im Ergebnishaushalt stehen sich ordentliche Erträge in Höhe von 26.857.300 Euro und außerordentliche Erträge in Höhe von 853.000 Euro sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von 23.821.800 Euro und außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 250.000 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt sieht Einzahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten in Höhe von 26.007.300 Euro und Auszahlungen in Höhe von 21.882.300 Euro vor. Im Bereich der Investitionen stehen den Einzahlungen von 14.430.400 Euro erforderliche Auszahlungen von 24.205.400 Euro gegenüber. 

2021 lag die Gewerbesteuereinnahme bei mehr als 10 Millionen Euro

Nachdem 2020 das Gewerbesteueraufkommen aufgrund von Corona nur bei knapp 6 Millionen Euro lag, wurden im Jahr 2021 Gewerbesteuereinzahlungen in Höhe von 6.500.000 Euro eingeplant. Tatsächlich lag die Sollstellung am Ende aber bei 10.131.182 Euro. Weil diese Zahlen eine weiterhin positive Entwicklung der Gewerbesteuer erwarten lassen, sind für 2022 Einzahlungen in Höhe von 9.500.000 Euro in den Plan aufgenommen worden.

"Es hat sich bezahlt gemacht, dass wir uns im vergangenen Jahr auf eine Vielzahl an Förderprogrammen beworben haben. Trotz sehr kurzer Bewerbungsfristen und eines damit verbundenen erheblichen bürokratischen Aufwands konnten wir uns über viele Zusagen freuen", machte Höffmann deutlich. Als Nächstes will sich die Gemeinde auf das Programm "Zukunftsräume" bewerben. 

Erhöhung der Kreisumlage hat für Unmut gesorgt

Die Frage der Kreditaufnahme für das Jahr 2022 hänge auch in diesem Jahr maßgeblich von der Entwicklung der Einnahmen ab. So werde die Gemeinde Garrel auf jeden Fall Kredite in Höhe von 780.000 Euro tilgen. "Im zurückliegenden Haushaltsjahr ist es uns gelungen, den Schuldenstand auf 11.709.689 Euro zu senken, obwohl mehr als 15 Millionen Euro eingeplant waren", berichtete der Bürgermeister.

Mit den eingeplanten Investitionen von mehr als 24 Millionen Euro "spielen wir in der Königsklasse", betonte er und zählte beispielsweise den Neubau der Kita "In der Marsch", den Neubau der Ganztagsschule mit Mensa für die Grundschule, die Kläranlage, Erweiterung von Freizeit- und Sportflächen oder den Bau des Johannes-Hauses auf. "Mit dem aktuellen Haushalt zeigen wir ein klares Bekenntnis in ein gesundes Wachstum unserer Gemeinde. So haben wir 3.000.000 Millionen Euro für Grundstücksankäufe und Ausgleichsflächen festgesetzt. Den Investitionen stehen Erlöse aus den Verkäufen von Grundstücken in Höhe von 8.500.000 Euro und Erschließungsbeiträge von 3.700.000 Euro sowie Kanalbaubeiträge von 370.000 Euro gegenüber", informierte Höffmann. 

Die jüngste Erhöhung der Kreisumlage habe auch in Garrel, "wie auf der gesamten Bürgermeisterebene", für Unmut gesorgt. Trotz der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Landkreis sehe die Verwaltung insbesondere die Kurzfristigkeit des Beschlusses und die dargestellten Anhebungen in einigen Entgeltgruppen kritisch, "da diese gegenüber den niedrigen Tarif-Ansätzen in den Gemeinden zu personellen Verwerfungen führen werden".

"Das Finanzgebaren des Landkreises gegenüber den Kommunen ist nicht mehr nachvollziehbar."Paul Drees (SPD)

Von den Fraktionen gab es viel Lob für den soliden Haushaltsentwurf und die damit verbundene Arbeit der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Frank Langfermann. Paul Drees (SPD) betonte: "Wir sprechen hier über hohe Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde. Wir unterstützen unsere Kinder und die Vereine, wir sind aktuell in der Lage, in jedem Kirchdorf Grundstücke anzubieten und das Gewerbe kann sich weiterentwickeln. Die Höhe der Investitionen kann weitere Schulden nach sich ziehen, muss es aber nicht. Das hat das Jahr 2021 gezeigt." Verärgert zeigte er sich über die Kreisumlage: "Dadurch entsteht eine Mehrbelastung in Höhe von 400.000 Euro. Das Finanzgebaren des Landkreises gegenüber den Kommunen ist nicht mehr nachvollziehbar."

Dirk Koopmann (CDU) fügte ergänzend an, dass die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zeigten, "dass die Wirtschaft in Garrel wächst, und daher ist der CDU-Fraktion auch wichtig, dass weiterhin Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt werden und entsprechend Flächen für neue Betriebe und Unternehmen, aber auch für Firmenerweiterungen vorgehalten werden". Der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von etwa 3 Millionen Euro stünden nach Ansicht der CDU nicht nur Pflichtaufgaben, sondern auch sinnvolle und zukunftsorientierte Investitionen entgegen, sodass diese mit den Grundsätzen der soliden Haushaltsführung vereinbar seien.

Uwe Behrens (FDP) hielt sich kurz und stimmte dem Haushalt zu. Er hinterfragte allerdings: "Wo stehen wir Ende 2022? Seit 2 Jahren kämpfen wir mit Corona, jetzt herrscht Krieg in Europa. Wir müssen mit einer Preissteigerung im zweistelligen Prozentbereich rechnen." Diesen Worten schloss sich auch Arnold Hannöver (BfG) an, das Jahr 2022 sei von Unsicherheit geprägt und nicht vorhersehbar. Zudem kritisierte er die Kreisumlage. "Die Kommunen werden sehr belastet, das fällt uns irgendwann noch auf die Füße."

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