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Trumpfkarte Jamaika

Thema: Sondierungsgespräche sind gestartet – Eine Ampel ist sicherlich nicht ein Bündnis, was unser Land voranbringen wird.

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Es ist an der Zeit, in Berlin, genauer im Deutschen Bundestag, die Zeichen auf eine Ampel zu stellen, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nein, das ist sicherlich nicht das Bündnis, das dieses Land deutlich voranbringen wird. Zu weit liegen letztlich die 3 Parteien auf ganz wichtigen Feldern wie etwa in der Steuer- und der Klimapolitik auseinander. Aber wegen der in sich vollkommen zerstrittenen CDU mit einem Vorsitzenden auf Abruf und völliger Unklarheit, wer in naher Zukunft das Sagen in der Partei haben wird, bleibt gar keine andere Möglichkeit, als die einer Ampelkoalition.

Dennoch werden FDP und Grüne die Jamaika-Karte weiter in der Hand behalten. Schließlich wäre es sehr ungeschickt, einen solch wichtigen, vielleicht sogar am Ende spielentscheidenden Trumpf im Koalitionspoker mit einer SPD, die ihr drittschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren hat, aus der Hand zu geben. Deswegen war es von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in höchstem Maße – höflich formuliert – ungeschickt, als sie in der vergangenen Woche erklärte, CDU und CSU kämen als Partner in einer Regierungskoalition aktuell nicht in Frage.

Damit traf sie zwar den Kern, aber aus verhandlungstaktischen Gründen war es, kurz vor den ersten Sondierungsgesprächen, der denkbar falscheste Zeitpunkt. Wahrscheinlich aber wird der Fauxpas folgenlos bleiben und Olaf Scholz mit seinem Team für die SPD daraus kein größeres Kapital schlagen können. Denn Grüne und FDP sind, wenn sie sich zusammenraufen, die starken Kräfte in der neuen Koalition.

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