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Trump, Bolsonaro, Reichsbürger: Ich mach mir die Demokratie, wie sie mir gefällt

Ob Brasilien, USA oder Deutschland: Populisten schüren weltweit Hass – mit Erfolg. Das Problem muss ernst genommen werden. Denn der Mob ist keineswegs nur ein schlechter Verlierer.

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Erst der Sturm aufs US-Kapitol, nun die Zerstörungen in Brasilias Regierungsviertel: Für den fanatischen Mob ist Demokratie nur so lange okay, wenn sie nach ihren Vorstellungen verläuft.

Ansonsten droht Rebellion samt Gewalt, angestachelt von den gescheiterten rechten Regierungschefs à la Donald Trump und Jair Bolsonaro, die mittlerweile wie Brüder im Geiste daherkommen. Denn sowohl der Ex-US-Präsident als auch das ehemalige brasilianische Staatsoberhaupt weisen jegliche Angriffe auf die demokratischen Institutionen ihres Landes zurück – und vor allem von sich.

Dabei ist kaum eine Sache offensichtlicher, als dass sie es waren, die die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungswechsel aufgehetzt hatten. Natürlich aus sicherer Entfernung, um nicht in Verbindung mit den Revolten gebracht zu werden.

"Denn nicht nur für ihre fanatischen Anhänger scheint zu gelten: Recht ist nur dann rechtens, wenn es den Vorstellungen der Anhänger Trumps und Bolsonaros entspricht."Max Meyer

Und das ist nicht die einzige Parallele, die sich zwischen Trump und Bolsonaro ziehen lässt: Das Duo hat in Puncto Wissenschaft eher populistisch regiert, als auf die Erkenntnisse der Forscher zu hören (Corona, Klima- und Umweltschutz) und sich obendrein unrühmlich als Verteidiger der Freiheit geschmückt. Eben diese Freiheit – und damit einen wesentlichen Grundwert der Demokratie – haben die schlechten Verlierer wissentlich untergraben, indem sie die Wahlergebnisse nicht anerkannten.

Das trotzige Verhalten der beiden Präsidenten war jedoch absehbar. Denn nicht nur für ihre fanatischen Anhänger scheint zu gelten: Recht ist nur dann rechtens, wenn es den Vorstellungen der Anhänger Trumps und Bolsonaros entspricht. Und falls diese Regel gebrochen wird, reicht der Hass aus, den die Oberhäupter bereits über Jahre erfolgreich gesät hatten, um das zu beschädigen, was ihre Regierungszeit überhaupt erst ermöglicht hatte: die Demokratie.

Der fanatische Mob sitzt nicht nur in den Parlamenten

Die Entwicklungen in den USA und Brasilien geben Anlass zur Sorge – und Grund, den Finger auch mal in die eigene Wunde zu legen. Die Ampel-Koalition mag Deutschland zwar gerade relativ stabil durch mehrere Krisen führen, doch auch hier hat sich unlängst eine Partei im deutschen Parlament etabliert, die die Bürger mit Gefühlen statt Fakten manipuliert. Und das mit ziemlich großem Erfolg: Die Partei ist etabliert und zurzeit die zweitgrößte Oppositionspartei, die Populismus – und damit stumpfe Parolen auf schwierige Fragen – salonfähig gemacht hat.

Schlimmer noch: Der fanatische, teils rechte Mob befindet sich in einer weitaus größeren Dunkelziffer außerhalb der Parlamente. Beispielsweise die groß angelegte Razzia gegen die "Reichsbürger-Szene", die die Regierung stürzen und einen eigenen Staat errichten wollte. Die Bürger, die im Jahr zuvor wegen der Corona-Maßnahmen Parlamentsabgeordnete in Berlin bedrängt hatten. Hunderte von Demonstrierenden, die zu Beginn der Pandemie versuchten, das Berliner Reichstagsgebäude zu stürmen. Das Problem ist ernst zu nehmen. Gerade in Deutschland.

In Zeiten der Krise erfahren Populisten Aufwind. Die vergangenen Jahre waren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Parlamente viel Wasser auf die Mühlen von Hetzern. Bis auf Weiteres gibt es mit Blick auf die vielfältigen Krisen noch keine Aussicht auf schnelle Besserung. Deshalb ist es unabdingbar, Demokratie zu stärken: Fake News unterbinden, Transparenz stärken, bei Strafverfolgungen bei Hetze konsequenter sein. Damit kann Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

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