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Treffen mit CDU-Kreisverband: Bauern pochen auf gerechtes Verfahren bei roten Gebieten

Der Vechtaer CDU-Kreisverband lud zur Diskussion ein. Im Fokus standen auch die strengen Düngeauflagen in den roten Gebieten, in denen im Grundwasser zu hohe Nitratwerte gemessen werden.

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Agrarthemen im Blick: (von links) André Hüttemeyer (Vechtaer CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat), Joseph kl. Holthaus (Landvolk), Georg Reinke (Agrar-Experte des CDU-Kreisvorstands) und der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Foto: Tzimurtas

Agrarthemen im Blick: (von links) André Hüttemeyer (Vechtaer CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat), Joseph kl. Holthaus (Landvolk), Georg Reinke (Agrar-Experte des CDU-Kreisvorstands) und der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Foto: Tzimurtas

Ärger, Frust und Verunsicherung – das ist die verbreitete Stimmungslage unter Landwirten. Denn der Druck auf die Branche ist groß. Mehr Klima- und Naturschutz sollen Bauern leisten, aber oft ohne Ausgleichszahlung. Auch der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gehört zu den Zielen der Politik. Doch es fehlt an den erforderlichen Gesetzen und am Geld. Und: Die Produktionskosten steigen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und des Embargos gegen Moskau. Verbraucher wiederum sparen angesichts der allgemeinen Teuerung, wo es geht. Der Fleischabsatz geht deutlich zurück.

Um diese Situation und weitere Themen rund um die Landwirtschaft ging es am Dienstagabend auf der Veranstaltung des Vechtaer CDU-Kreisverbandes zur „Zukunft der deutschen Landwirtschaft“ in Steinfeld auf dem Hof der Familie kl. Holthaus. Allerdings: Statt des Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann (CDU), der krankheitsbedingt ausfiel, stellte sich Helmut Dammann-Tamke dem Dialog mit den etwa 40 Gästen – nach einem Vortrag. Dammann-Tamke ist agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kandidiert aber zur Landtagswahl am 9. Oktober nicht erneut. Und so war auf der Veranstaltung mehr von aktuellen Problemen die Rede, deren Lösung aber für die künftige Entwicklung von Bedeutung sind. Im Fokus der Diskussion standen auch die strengen Düngeauflagen in den sogenannten roten Gebieten, in denen im Grundwasser zu hohe Nitratwerte gemessen werden. Eine Düngung von 20 Prozent unter dem Nährstoffbedarf der Pflanzen gilt hier – was entsprechende Ertragseinbußen bedeutet. Das trifft besonders in weiten Zonen des Oldenburger Münsterlandes zu.

Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro pro Tag

Viele Landwirte sehen sich zu Unrecht davon betroffen. Denn: Sie düngen nach guter fachlicher Praxis. Warum ihre Äcker in einem roten Gebiet liegen, können sie nicht nachvollziehen. Als gravierender Missstand bei der Ausweisung der roten Gebiete gilt aus Sicht der Bauern, dass die Eingrenzung nicht auf den Schlag genau (Verursacherprinzip) vorgenommen werden, sondern nach einer pauschalen Methode.

Die Grenzziehung von roten Gebieten – sie stand im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Berlin und Brüssel zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es drohten Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Niedersachsen, das zum „Verursacherprinzip“ ein eigenes Modell erarbeitet hatte, musste einen Rückschlag hinnehmen, als die Bundesregierung und die EU-Kommissionen sich einigten.

Landwirte äußern Unmut über das Verfahren bei roten Gebieten

„Die Kommission geht von Messstellen aus. Das Problem in Niedersachsen ist: Es fehlen erheblich Messstellen“, erklärte Dammann-Tamke. Er verwies zugleich darauf, dass kein anderes Bundesland solch eine hohe Transparenz wie Niedersachsen zu den Nährstoffflüssen habe.

Seine Forderung: „Die Landwirtschaft hat das Recht, dass das Messstellennetz so ausgebaut wird, dass wir nach tatsächlichen Werten gehen.“ Es dürfe nicht nach rein theoretischen Modellen verfahren werden, wenn rote Gebiete ausgewiesen werden. Über die Konsequenzen aus der aktuellen Vorgehensweise sagte Gastgeber Joseph kl. Holthaus, der zum Vorstand der Kreis-CDU und des Kreislandvolkverbandes gehört, aus eigener Betroffenheit: „Meine Flächen verlieren an Wert, an Humus.“ Der Schaden sei groß. „Das geht nicht“, betonte er und erhielt Applaus. Er erwarte von der CDU, deutlich zu machen, dass es nicht ihre Position sei, wie es jetzt laufe. Weitere Landwirte äußerten ihren ausgeprägten Unmut über das Verfahren bei roten Gebieten.

Stilllegung von 4 Prozent Ackerflächen sei nicht hinnehmbar

Dammann-Tamke, der ebenfalls Landwirt ist, ging auch auf diesen Aspekt ein: „Wir haben die ethische Verantwortung, Lebensmittel zu produzieren, sonst machen wir uns schuldig, wenn Menschen auf anderen Kontinenten verhungern.“ Nicht hinnehmbar sei deswegen auch der EU-Plan zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen. Das sagte er zugleich angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es sei deutlich geworden, „wie anfällig wir sind“, wenn es um die Ernährungssicherung geht.

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