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#TolerantIntolerant – Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

Kolumne: Irgendwas mit # - Es ist das demokratische Dilemma. Darf eine Demokratie ihren Feinden Freiheiten entziehen oder verstößt sie damit gegen ihre Grundidee?

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Es ist das Grundproblem liberaler Demokratien: Wie viele Freiheiten und Rechte muss eine Demokratie, die auf freiheitlichen Prinzipien beruht, ihren Feinden zugestehen? Und: Wenn eine Demokratie ihren Feinden Freiheiten entzieht, verstößt sie dann automatisch selbst gegen ihre eigene Grundidee? Ganz platt gesagt: Gilt die Toleranz auch für die Intoleranten?

Um die Antwort auf dieses demokratische Dilemma vorwegzunehmen: Nein, eine Demokratie muss sich verteidigen. Schon der SPD-Politiker und renommierte Staatsrechtler Carlo Schmidt - ein Vater des Grundgesetzes - brachte es in einer Rede 1948 auf den Punkt: "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen."

Das Grundgesetz, mittlerweile knapp über 70 Jahre alt, fußt auf dem Konzept der streitbaren beziehungsweise wehrhaften Demokratie. Es ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) an bestimmte Wertevorstellungen gebunden und zudem durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Um die Feinde der Demokratie zu bekämpfen, gibt es Instrumente wie Parteiverbotsverfahren. Allerdings: Zugleich setzt der Rechtsstaat zurecht hohe Hürden zur Einschränkung der individuellen Freiheiten.

"Meinungsfreiheit darf am Ende auf gar keinen Fall Narrenfreiheit bedeuten."Bernd Bergmann

Das Konzept entstand aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und aus Ausführungen zum Aufstieg und Vorgehen des Faschismus. So missbrauchten faschistische Bewegungen die Freiheiten der Demokratie in der Weimarer Republik, um die Demokratie zu bekämpfen. Wurden die Freiheiten damals aber eingeschränkt, stürzten sich die Faschisten in die Opferrolle, um eine Intoleranz und Zensur anzuklagen. Kommt uns das nicht bekannt vor?

Auch heute ist das demokratische Dilemma wieder in aller Munde. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten instrumentalisieren die aktuellen - vor allem die hochemotionalen - Debatten um Rassismus, Corona-Demos und #CancelCulture für ihre Zwecke. Sie versuchen die Deutungshoheit zu gewinnen und nutzen dabei bewusst eine kämpferische, gewaltverherrlichende und völkisch-ideologische Rhetorik. Gibt es Kritik, wittern sie die Zensur der Meinungsfreiheit. "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!"

Besonders beschämend: Wer sich auf der einen Seite für Meinungsvielfalt stark macht, die Pauschalisierung und Vorverurteilung der Teilnehmer von Corona-Demos oder Kabarettisten zu Recht kritisiert, im gleichen Atemzug aber die andere Seite selbst pauschal als „Schwarzer Block“ oder „linksextrem“ abkanzelt, der sollte sich besser selbst hinterfragen, ob er wirklich für Meinungsvielfalt einsteht. Denn wer bewusst die Rhetorik und Feindbilder aus der rechten Ecke nutzt, offenbart nicht nur selbst ein großes Maß an Heuchelei, sondern der macht sich zugleich zum Steigbügelhalter des rechten Gedankenguts.


Meinungsvielfalt und Kritik beleben unsere Demokratie – aber nur solange sie zivilisiert geäußert und anderen Meinungen ebenfalls mit Respekt begegnet wird. Denn es gibt klare Grenzen, wie etwa Beleidigungen und die Leugnung des Holocausts. Meinungsfreiheit darf am Ende auf gar keinen Fall Narrenfreiheit bedeuten.

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