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Todesliste auf Telegram: Mann aus Bad Zwischenahn festgenommen

Der Verdächtige soll bekennender Reichsbürger und Coronaleugner sein und zum Mord aufgerufen haben. Nachdem Haftbefehl erlassen wurde, tauchte der Mann in Baden-Württemberg unter.

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Symbolfoto: dpa

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Beamte des Landeskriminalamtes haben einen Mann aus Bad Zwischenahn festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Göttingen, bei der die Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt ist, soll der Mann von ihm verfasste Todesurteile und damit einhergehend Mordaufrufe  auf dem Messenger-Dienst Telegram veröffentlicht haben. Laut Informationen des NDR soll der Bad Zwischenahner zu den so genannten Coronaleugnern gehören und bekennender Reichsbürger sein.

Wie Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue von der Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte, sei gegen den Mann bereits vor einigen Tagen ein Haftbefehl erwirkt worden. Daraufhin tauchte der Tatverdächtige ab. Die Festnahme erfolgte jetzt in Baden-Württemberg.Wie das Landeskriminalamt mitteilte, sind die Social-Media-Kanäle des Bad Zwischenahners bereits abgeschaltet worden.

Beamte durchsuchen vier Wohnungen in Niedersachsen

Die Ermittlungen laufen aber nicht nur gegen ihn, sondern gegen zwei mutmaßliche Mittäter. Das Landeskriminalamt berichtet von vier Hausdurchsuchungen in ganz Niedersachsen. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Verdächtigen werden zurzeit vernommen. Konkret laufen Ermittlungen wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Volksverhetzung und Beleidigung

"Die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze im Internet soll aufzeigen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen nicht einfach hingenommen, sondern mit strafprozessualen Maßnahmen nachdrücklich verfolgt werden", betont Oberstaatsanwalt Laue. Es dürfe nicht sein, "dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr geäußert werden oder sich bestimmte Personengruppen vollständig aus den sozialen Medien zurückziehen." Außerdem zeige das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle was passiert, wenn der Hass in physische Gewalt umschlage. 

Laue betont, dass Ermittlungen nur dann aufgenommen werden, wenn Hasskriminalität im Internet auch zur Anzeige gebracht werde. Die könne bei den Polizeidienststellen vor Ort geschehen, bei der Online-Wache der Polizei.

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