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Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Die Argumente liegen auf dem Tisch

Thema: Ende von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket – Die Heilsbringer für viele in finanziell schwierigen Zeiten sind Geschichte – zumindest vorerst. Das liegt besonders an der Blockadehaltung der FDP.

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Sowohl der Tankrabatt als auch das 9-Euro-Ticket als Gegenmaßnahmen für die durch die Decke gehenden Energiepreise gehören der Geschichte an – zumindest vorerst. Während sich der Tankrabatt anfangs eher als Luftnummer entpuppte, die den Ölkonzernen die Taschen noch voller machte, lässt sich nicht leugnen, dass das 9-Euro-Ticket für viele ein Heilsbringer in finanziell äußerst sorgenvollen Zeiten war. Dennoch dürfte nun auch vielen Autofahrern beim Blick auf die Spritpreise wieder die eine oder andere Träne in die Augen schießen.

Ein Ende des Tankrabatts ließe sich zumindest damit begründen, dass es in Zeiten des Klimawandels und des Energiesparens nicht noch Subventionen für Spritschleudern braucht. Dass es nun aber keine schnelle Lösung gibt – auch wenn sich Finanzminister Christian Lindner einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket vorstellen kann –  zumindest im Nahverkehr zeitnah günstig von A nach B zu kommen, liegt vor allem an der Blockadehaltung der FDP bei Möglichkeiten der Finanzierung. Lindner hatte bereits auf unverschämte Weise sein Nein mit der Ablehnung einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" begründet.

Genug Geld zur Finanzierung eines günstigeren Nahverkehrs ließe sich aus der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und umweltschädlicher Subventionen sowie der Einführung einer Übergewinnsteuer beschaffen. Doch auch hier blockiert die FDP, um ihre Wählerklientel nicht zu brüskieren. Diese Blockade zu lösen, ist nun die Aufgabe der Ampel-Partner. Ein günstiger Nahverkehr bremst Inflation und Klimaschäden, entlastet Menschen mit wenig Einkommen und treibt die Verkehrswende voran. Welche Argumente braucht es noch?

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