Streit um Umbau der Nutztierhaltung geht weiter

Weiter Streit um den Umbau der Nutztierhaltung: Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz (UMK) am Freitag mit immissionsschutzrechtlichen Regelungen bei der Tierhaltung beschäftigt. Dabei wurde eine bundesweit einheitliche Auslegung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vereinbart, um den tiergerechten Umbau von Ställen zu ermöglichen. Zuvor hatte die Konferenz der Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer (AMK) einen gleichlautenden Beschluss gefasst.

Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte dazu laut einer Mitteilung: "Wir sind (...) einen wichtigen Schritt beim Umbau der Tierhaltung vorangekommen. Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich der Auffassung der Agrarkolleginnen und -kollegen angeschlossen: Die zukunftsfesten Haltungsformen meines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind auch immissionsschutzrechtlich zu privilegieren." Damit sei es gelungen, den scheinbaren Widerspruch von Umweltschutz und tiergerechter Haltung zu überwinden, sagte der Grünen-Politiker.

Özdemir lobt Beschluss der Umweltministerkonferenz

"Klar ist: Nur dann, wenn Ställe, die für mehr Tierwohl umgebaut werden sollen, auch eine Genehmigung erhalten können, gelingt uns der Umbau der Tierhaltung", erklärte Özdemir. Mit dem Beschluss der UMK sei die politische Grundlage geschaffen, dass zukünftig in ganz Deutschland die gleichen Regelungen gelten.

Ganz anders bewertet die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Lindern die Situation. Sie sagte laut Mitteilung: "Genehmigungsrechtliche Erleichterungen für Stallbauten, die mehr Tierwohl sicherstellen, sind unbedingt erforderlich. Das sollte für alle Ställe und ohne eine Bestandsreduzierung möglich sein." Die Ampel-Koalition aber wolle "ein völlig unzureichendes und schlecht ausgearbeitetes Teilkonzept zum Umbau der Tierhaltung gegen alle Widerstände durchdrücken".

"Die Ampel muss nicht nur nachbessern, sondern endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen."Silvia Breher (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cloppenburg-Vechta

Breher weiter: "Die Sorgen der Tierhalter, die berechtigten Bedenken der Länder und die Vorschläge der Borchert-Kommission finden keine Berücksichtigung." Es fehle weiterhin ein Gesamtkonzept und eine Finanzierungsgrundlage. "Unsere Tierhalter fordern zu Recht Planbarkeit. Die Ampel muss nicht nur nachbessern, sondern endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen", sagte Breher, die den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vertritt.

Breher sagte zudem: "Am Montag hagelte es in der öffentlichen Anhörung zur baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen im Bauausschuss des Bundestages vor allem Kritik, weil mit dem Gesetzentwurf die bestehenden Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Immissionsschutz und Umweltrecht nicht ausgeräumt würden."

Breher führte aus: "Wenn die entscheidenden Genehmigungshürden für Ställe im Bau-, Immissions- und Naturschutzrecht nicht aus dem Weg geräumt werden, dauert die Hängepartie für die Schweinehalter im Oldenburger Münsterland weiter an. Absichtsbekundungen sind zu wenig. Es muss endlich gehandelt werden."