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Streit um Impfstoffe wird schärfer

Nach Biontech kündigt nun auch der Hersteller Astrazeneca an, weniger Impfdosen an die EU-Staaten zu liefern. Und das schon vor der geplanten Zulassung. Der Ton in Richtung Konzerne wird jetzt rauer.

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Symbolfoto: dpa

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Wegen der Knappheit bei Corona-Impfstoffen sollen alle Exporte solcher Mittel aus der Europäischen Union künftig erfasst und genehmigt werden. Dies kündigte die EU-Kommission am Montag an. Hintergrund ist der Streit mit dem Hersteller Astrazeneca, der vorerst weniger Impfstoff an die EU liefern will als zugesagt. Die EU ist erbost und verlangt die volle vereinbarte Menge.

Die EU-Kommission hatte im August mit der Firma die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart. Die Behörde zahlte nach eigenen Angaben 336 Millionen Euro dafür, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern seit Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen.

Astrazeneca hatte aber am Freitag erklärt, dass nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff als vereinbart an die EU geliefert werde. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen es nach EU-Angaben bis Ende März nur 31 Millionen sein. Zur Begründung hieß es, es gebe Probleme in der europäischen Lieferkette.

Über Produktionsengpässe berichtete bereits ebenfalls der Hersteller Biontech. Die wirken sich nun auch auf die Impfstrategie im Landkreis Cloppenburg: Laut Mitteilung aus Hannover ist erst in rund zwei Wochen mit einer neuen Charge für Erstimpfungen zu rechnen. "Diese Situation ist für uns höchst ärgerlich und unverständlich", erklärt Landrat Johann Wimberg: "Unser Ziel war es, das Impfgeschehen im Landkreis Cloppenburg zügig voranzubringen. Jetzt werden wir ausgebremst."

"Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle."Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dabei bleibt der Schutz für Leib und Leben auf der Strecke. Bundesregierung und Europäische Kommission müssen das stoppen. Sei es mit Regressforderungen oder Ausfuhrbegrenzungen."

Letztere sind nun tatsächlich im Gespräch: Wegen der Knappheit bei Corona-Impfstoffen sollen alle Exporte solcher Mittel aus der Europäischen Union künftig erfasst und genehmigt werden. Dies kündigte die EU-Kommission am Montag an. Für Mittwoch ist eine weitere Krisensitzung mit dem Hersteller geplant, wie Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagabend ankündigte.

"Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden."EU-Ratspräsident Charles Michel

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. «Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden», sagte Michel  dem französischen Sender Europe 1. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch «juristische Mittel» nutzen.

Man verstehe, dass es Probleme geben könne, erklärte Michel. Es brauche aber Klarheit über die Gründe. So habe Pfizer anfangs Verzögerungen von Impfstofflieferungen von mehreren Wochen angekündigt. Nachdem man mit der Faust auf den Tisch gehauen habe, sei es dann aber nur noch um eine Woche gegangen.

Bei Astrazeneca steht die Vermutung im Raum, vorproduzierte Impfstoffdosen könnten an andere Abnehmer verkauft worden sein. Kyriakides sagte: «Die EU will wissen, wo genau welche Dosen bisher von Astrazeneca produziert wurden und an wen sie geliefert wurden.» Der CDU-Europapolitiker Peter Liese kritisierte, Astrazeneca liefere «offensichtlich in andere Teile der Welt, auch nach Großbritannien, ohne Verzögerung».

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte in Berlin: «Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden. Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn.» Dies verfolgt die EU-Kommission mit ihrem «Transparenzregister», das nach Angaben aus EU-Kreisen binnen weniger Tage eingeführt werden soll. Kyriakides sagte, alle Firmen, die Covid-19-Impfstoffe in der EU produzierten, müssten künftig vorab anmelden, wenn sie in Drittstaaten exportieren wollten. Humanitäre Lieferungen seien nicht betroffen.

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