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Streit um Corona-Kurs in Niedersachsen

Während die Corona-Zahlen im Land stagnieren und es eine Rekordzahl von 42 Corona-Toten gibt, ist von einem harten Lockdown keine Rede. Debattiert wurde im Landtag.

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Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident voon Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), sitzen im niedersächsischen Landtag zusammen. Foto: Stratenschulte / dpa

Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident voon Niedersachsen, und Bernd Althusmann (CDU), sitzen im niedersächsischen Landtag zusammen. Foto: Stratenschulte / dpa

In Niedersachsen ist ein Rekordwert von 42 Corona-Toten binnen eines Tages registriert worden, auf Rufe nach einem harten Lockdown geht die Landesregierung vorerst aber nicht ein. Angesichts der aktuellen Lage rechnet Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) aber mit einem monatelangen Andauern der aktuellen Kontaktbeschränkungen. «Ich selbst gehe davon aus, dass Kontaktreduzierung der Wintermodus für die kommenden Monate ist», sagte Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte am Dienstag eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen gefordert.

Der bisherige Höchstwert der Corona-Toten hatte in Niedersachsen am 25. November bei 34 gelegen. Insgesamt hat es inzwischen in Niedersachsen in Zusammenhang mit der Epidemie 1338 Tote gegeben, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus stieg am Mittwoch landesweit um 1011. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug 84,3 nach 84,6 am Vortag. Das Infektionsgeschehen stagniert damit in Niedersachsen weiterhin, wie auch die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken.

"Natürlich bereiten wir auch jetzt einen gestuften Wiedereinstieg in die Normalität vor, für den Fall, dass die Infektionszahlen zurückgehen."Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD)

«Die Sieben-Tage-Inzidenz muss unter 50 liegen, damit die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist», erklärte Ministerin Reimann. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei ein gutes Maß für das Infektionsgeschehen. «Darum ermöglicht sie auch, Stufen zu definieren, mit denen wir auf die Entwicklung reagieren und sie steuern», so Reimann. «Und natürlich bereiten wir auch jetzt einen gestuften Wiedereinstieg in die Normalität vor, für den Fall, dass die Infektionszahlen zurückgehen.»

Oppositionsvorwürfe, es gebe keinen klaren Kurs im Umgang mit der Corona-Epidemie, wies Reimann zurück. «Wir lernen beim Vorwärtsgehen und passen darum unsere Maßnahmen, unsere Schritte und damit die Regeln für den Umgang mit dem Virus und miteinander immer wieder an.»

FDP fordert eine "überzeugende Strategie"

«Das, was wir von dieser Landesregierung erwarten in der aktuellen Lage ist, dass sie eine klare Position bezieht», sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner. Nötig seien klare Maßnahmen, Kriterien und ein zeitlicher Horizont. Zwar sei es gut, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zurückhaltend auf die aktuelle Verschärfungsdebatte um eine harten Lockdown reagiert habe. Dennoch fehle eine überzeugende, nachhaltige Strategie für den künftigen Umgang mit der Corona-Krise.

Weil sieht derzeit keinen harten Lockdown im Land

Weil hatte am Dienstagabend erklärt, er sehe anders als andere Länderchefs noch keinen Grund, die Corona-Beschränkungen über die Festtage zu verschärfen. Es bleibe dabei, dass Niedersachsen vor der nächsten Änderung der Corona-Verordnung am 20. Dezember die Lage noch einmal bewertet. «Können wir bei den bisherigen Regelungen bleiben über die Festtage oder sind da Änderungen notwendig?» Ein «harter Lockdown» sei für Niedersachsen derzeit nicht absehbar.

Die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt wies die FDP-Kritik zurück. Selbst die Wissenschaftler könnten nicht genau vorhersagen, wie sich die Corona-Welle entwickele. Insofern sei ein verlässlicher langfristiger Kurs schwierig. Der CDU-Parlamentarier Volker Meyer wies auf das an klare Kriterien gekoppelte Handlungskonzept hin, das die Landesregierung bereits im Oktober vorgelegt habe. Damit sei es bislang gelungen, eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Wichtig sei es nun in der Bevölkerung für die anstehende Impfung gegen das Coronavirus zu werben, um eine breite Immunisierung zu erreichen.

"Was wir brauchen ist ein Stufenplan, mit dem klar ist, wann und wo welche Maßnahmen greifen."Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne)

Indes pochte auch die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf eine langfristige Strategie statt ständig wechselnder Ansagen und Regeln, die kaum noch jemand durchschaue. «Die Kommunikation und das Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen in der Corona Pandemie ist eine Krise für sich selbst», sagte sie. «Was wir deshalb brauchen ist ein Stufenplan, mit dem klar ist, wann und wo welche Maßnahmen greifen.»

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