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Straßenausbaubeiträge sind in Bösels Politik weiterhin Thema

Die CDU-Fraktion und das Bündnis Bösel sprechen sich für einen Erhalt der Beiträge aus. In naher Zukunft müssten in Bösel noch viele Straßen ausgebaut werden. Wie soll das finanziert werden?

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Symbolfoto: dpa

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Die Fraktionen der CDU und des „Bündnis Bösel“ haben sich auf eine einheitliche Position zur Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geeinigt. Den Disput im Böseler Gemeinderat löste im Frühjahr die FDP mit einem Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Sie hatte in ihrem Antrag geltend gemacht, die Gemeindestraßen würden „anders als früher“ nicht nur hauptsächlich von Bürgern und Besuchern benutzt. Zudem gebe es große Ungerechtigkeiten und die Einzelbelastungen seien teilweise immens.

CDU und Bündnis wollen der Verwaltung für die anstehenden Gespräche mit auf den Weg geben, dass an der Erhebung festgehalten werden soll. Die fehlenden Mittel müssten sonst anderweitig beschafft werden. Das bedeute entweder eine Erhöhung der Grundsteuer – nach Expertenmeinung mindestens um das Doppelte – oder eine weitere Kreditaufnahme.

Fraktionen wollen finale Diskussion erst nach der Landtagswahl führen

Allerdings wollen CDU und Bündnis weiter dafür offen sein, „über eine Reduzierung der einzelnen Beitragssätze nachzudenken“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Wenn das Land Niedersachsen das Recht auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen würde, müsse ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt werden. In naher Zukunft müssten in Bösel aber verschiedene Straßen ausgebaut werden, insbesondere im Zuge des Generalentwässerungsplans. Weil die Arbeiten noch im Winter ausgeschrieben werden sollen, ständen viele Anliegergespräche an, so die CDU-Fraktion.

Es herrsche Konsens, dass der Sanierungs- und Investitionsstau auf Gemeindestraßen und Wegen in den nächsten Jahren abgebaut werden müsse. Es gehe darum, zeitnah möglichst viel anzupacken und auch Straßen zu sanieren, ohne dass Anliegerbeiträge erhoben werden können. Das werde schon mit den Anliegerbeiträgen eine große finanzielle Herausforderung, „zumal der ländliche Wegebau derzeit nicht mehr gefördert wird“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Beeken sagte: „Eine allseits gerechte Lösung wird es nicht geben, aber eine grundsätzliche Bereitschaft, Anlieger etwas zu entlasten und den Steuerzahler stärker in Anspruch zu nehmen.“ Die beiden Fraktionen haben sich darauf verständigt, „die finale Diskussion erst nach den Landtagswahlen zu führen“. Dann sei eine gesetzliche Neuregelung theoretisch denkbar.

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