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Straßenausbaubeiträge werden in Holdorf wohl abgeschafft

Bei der Einwohnerbefragung gab es ein deutliches Votum: 71,36 Prozent der Wähler sind gegen die umstrittenen Anliegergebühren. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,4 Prozent.

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Bei der Arbeit: Politiker von vier Holdorfer Parteien nahmen die Auszählung der Stimmzettel vor, unterstützt von der Verwaltung. Foto: Böckmann

Bei der Arbeit: Politiker von vier Holdorfer Parteien nahmen die Auszählung der Stimmzettel vor, unterstützt von der Verwaltung. Foto: Böckmann

Die Gemeinde Holdorf wird aller Voraussicht nach die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Bei der Einwohnerbefragung zu den Anliegergebühren sprachen sich 71,36 Prozent der Wähler (2066 Stimmen) für Variante 2 bei den drei Antwortmöglichkeiten der Umfrage aus. Diese lautet: „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: Zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ist ab dem Haushalt 2022 eine zusätzliche Haushaltsstelle einzurichten. Nicht benötigte Mittel werden im nächsten Haushalt in diese Position übertragen. Es ist ausgeschlossen, dass in diesem Zusammenhang freiwillige Leistungen der Gemeinde gekürzt beziehungsweise die Gemeindesteuern angehoben werden.“

Das Votum der Einwohnerbefragung ist zwar nicht bindend. Für die CDU-Mehrheitsfraktion betonte Fraktionschef Jan-Dierk Brand aber, dass sich seine Partei an das Ergebnis halten werde. Die Vertreter von SPD, FDP und UWG hatten ohnehin in der Vergangenheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädiert. Ausgezählt wurden die Stimmzettel am Montagabend in der Schützenhalle Fladderlohausen von Politikern der CDU, SPD, FDP und der IGeHo. Besucher gab es übrigens keine.

An der Einwohnerbefragung nahmen 2987 von 6235 wahlberechtigten Holdorfern (ab 14 Jahre) teil; es gab 110 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 46,4 Prozent.  Auf Antwortmöglichkeit 1 entfielen 21,19 Prozent (612 Stimmen). Bei dieser Variante wäre die Straßenausbausatzung beibehalten worden, die Sätze für die Anlieger hätten sich aber extrem verringert.

Nur wenige Holdorfer sind für Variante 3

Für Antwortmöglichkeit 3 votierten 7,5 Prozent der Wähler (217 Stimmen). Bei dieser Variante wären die Beiträge ebenfalls weggefallen. Es wäre verbindlich festgelegt worden, welche Straßen saniert werden. Hätten die im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausgereicht, hätte sich die Gemeinde indes vorbehalten, freiwillige Leistungen zu kürzen oder die Gemeindesteuern zu erhöhen.

Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug sagte nach der Auszählung: "Es gibt heute einen Gewinner, das ist die kommunale Demokratie." Wenn Bürger sich Zeit nähmen, sich mit einem Thema zu beschäftigen, sei dies wunderbar. Krug nannte die Wahlbeteiligung von 46 Prozent daher auch ein "tolles Ergebnis", auch wenn sie knapp unter den gewünschten 50 Prozent lag. 

CDU-Chef Jan-Dierk Brand fand die Beteiligung der Einwohner gar "gigantisch". Die Holdorfer hätten eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich für kommunalpolitische Entscheidungen interessierten. Die CDU möchte die Beschlüsse zur Abschaffung der Straßenausbausatzung nun schnellstmöglich umsetzen. Stephan Möhring von der SPD/FDP-Fraktion fühlte sich durch das Votum bestätigt, dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß seien. 

Wie geht es nun weiter? Bereits an diesem Dienstag (31. August) berät der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss über das Thema. Am Montag (6. September) wird das Ergebnis der Befragung in der Sitzung des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses offiziell behandelt. Der Rat kann dann am 12. Oktober in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Satzung offiziell verabschieden.

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