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Straßenausbaubeiträge: Holdorfer Politiker empfehlen, Satzung abzuschaffen

Im Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss gab's ein einstimmiges Votum. Der stellvertretende Bürgermeister Udo Schlarmann blickte auf die Einwohnerbefragung zurück – und verteilte einen Seitenhieb.

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Foto: Böckmann

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Das Votum der Einwohnerbefragung in Holdorf war deutlich: 71 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die Gemeinde die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschafft. Bindend ist dieses Votum für den Gemeinderat nicht. Doch die Fachpolitiker haben nun den ersten Schritt unternommen, die Satzung abzuschaffen. Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses gaben in ihrer jüngsten Sitzung nämlich dem Rat die einstimmige Empfehlung mit auf den Weg, die Anliegergebühren zu streichen.

Für die CDU-Mehrheitsfraktion machte der stellvertretende Bürgermeister Udo Schlarmann einmal mehr deutlich: Seine Partei werde dem Votum der Einwohnerbefragung folgen. Sie sei „gelebte Demokratie“ gewesen. Und Schlarmann verteilte auch einen bewussten Seitenhieb, mutmaßlich in Richtung der UWG und der Interessengemeinschaft Holdorf. „Andere Parteien reden von der Bürgerbeteiligung, wir machen es – gemeinsam mit der SPD/FDP.“ Kritik an der Einwohnerbefragung, das Ergebnis stünde doch schon vor der Auszählung fest, wies der Langenberger zurück. Er verwies darauf, dass immerhin 29 Prozent der Wähler (829 Stimmen) sehr wohl für die Beibehaltung der Straßenausbausatzung gestimmt haben.

Wie geht es nun weiter? Der Verwaltungsausschuss berät am 21. September über das Thema. Der Rat entscheidet dann am 12. Oktober darüber – und wird die Satzung dann wohl abschaffen.

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