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Straßenausbaubeiträge: Fragen und Antworten zur Einwohnerbefragung in Dinklage

Bis Sonntag dürfen alle Bürger ab 14 Jahre ihr Votum abgeben. Sie entscheiden dann indirekt darüber, ob die aktuelle Satzung beibehalten oder abgeschafft werden soll.

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Sonntag ist Wahltag – nicht nur für den Bundestag: 11.040 Dinklager dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie für oder gegen Straßenausbaubeiträge sind.   Foto: Honkomp 

Sonntag ist Wahltag – nicht nur für den Bundestag: 11.040 Dinklager dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie für oder gegen Straßenausbaubeiträge sind.   Foto: Honkomp 

Sollen Anwohner für die Sanierung ihrer Straße einen großen Teil der Kosten alleine stemmen? Oder sollen alle Bürger für die Erneuerung einer Straße zahlen – zum Beispiel durch höhere Steuern. Das Pro und Contra von Straßenausbaubeiträgen ist eines der umstrittensten politischen Themen. Die Stadt Dinklage legt die Entscheidung darüber jetzt indirekt in die Hände der Einwohner. Denn am Sonntag (26. September) dürfen alle Dinklager ab 14 Jahre – exakt sind es 11.040 – bei einer Einwohnerbefragung darüber abstimmen, ob sie für oder gegen Straßenausbaubeiträge sind. Rund 1500 Dinklager haben bislang ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. 

Bindend ist das Ergebnis für den Gemeinderat nicht. Aber die CDU-Mehrheitsfraktion machte in eine Pressemitteilung in dieser Woche noch einmal deutlich, sich an das Votum der Einwohner zu halten.  "Sofern sich die Wähler mehrheitlich für eine Abschaffung der bestehenden Satzung aussprechen, wird die CDU dieses auch umsetzen." Auch, wenn sich die CDU klar dafür ausgesprochen habe, die Satzung nicht abzuschaffen und somit die bisherige Kostenverteilung zwischen Stadt und Anlieger beizubehalten und die kommunalen Steuern dafür nicht zu erhöhen. Die Christdemokraten hoffen auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und rufen alle Bürger auf, von ihrem Stimmrecht "unbedingt Gebrauch zu machen", um ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten.

Worüber wird jetzt genau abgestimmt?  Es gibt 2 Antwortmöglichkeiten für folgende Frage: Für welches Modell der Refinanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen sprechen Sie sich aus?

  • Variante 1: Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung vom 07.07.2020 soll unverändert beibehalten werden.
  • Variante 2: Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft und die dann künftig wegfallenden Kostenbeiträge der anliegenden Grundstückseigentümer bei notwendigen Straßenausbaumaßnahmen (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) sollen durch eine entsprechende Erhöhung von kommunalen Steuern (zum Beispiel Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) ausgeglichen werden.

Warum gibt es eine Einwohnerbefragung? Weil ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat die bestehende Satzung geändert und war den Anliegern bei den Kosten entgegengekommen.

Wie sieht denn die Satzung vom 7. Juli 2020 aus? Der Stadtrat hatte in der damaligen Sitzung die Beiträge neu festgelegt, damals mit dem Argument, den Anliegern entgegenzukommen. Seitdem zahlen Anwohner von verkehrsberuhigten Wohnstraßen 60 Prozent; zuvor waren es 75 Prozent. Der Anliegeranteil beträgt bei einer sogenannten Durchgangsstraße 30 Prozent der Kosten, bei einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 Prozent der Kosten. Bei Eckgrundstücken werden die Grundstückslängen zu zwei Dritteln in die Berechnung der Beiträge einbezogen; zuvor wurden Eigentümer im ungünstigsten Fall 2-mal voll zur Kasse gebeten. Die fehlenden Beträge werden auf alle anderen Anlieger umgelegt. Es gibt Stundungsmöglichkeiten und Ratenzahlungen für Härtefälle über 10 Jahre.

Welche Argumente nennt die SPD für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung? 

  • Straßenausbaubeiträge seien aus vielen Gründen ungerecht, findet die SPD. Anlieger müssten schon jetzt 4- oder 5-stellige Summen für den Straßenausbau zahlen. Die Sozialdemokraten glauben, dass angesichts der steigenden Baukosten in ein paar Jahren vielleicht sogar 20.000 Euro für große Grundstücke fällig werden könnten.
  • Die SPD sagt: Wer jetzt 60 bis 80 Euro mehr im Jahr für die Grundstücksteuer zahle, der habe später etwas davon – auch, wenn er jetzt für die anderen mitbezahle. Dies sei auch ein solidarischer Akt.
  • Nicht zu vermitteln sei dagegen die aktuelle Satzung. Anlieger müssen zum Teil keine Beiträge zahlen (zum Beispiel, wenn sie an Kreis- oder Landesstraßen wohnen). Dann gibt es Beiträge in unterschiedlicher Höhe (je nach Kriterium zwischen 30 und 60 Prozent). Im Außenbereich wurden in den vergangenen Jahren nur geringe freiwillige oder gar keine Beiträge erhoben.
  • Die SPD glaubt nicht, dass mit der aktuellen Satzung in Zukunft viele Straßen, die in einem schlechten bis katastrophalen Zustand sind, saniert werden. Denn: „Wir werden angesichts der Kosten auf viel Widerstand bei den Anliegern stoßen“, prognostiziert der Fraktionsvorsitzende Matthias Windhaus und nennt als Beispiel die Van-der-Wal-Straße, bei der die Stadt eingeknickt sei. Stattdessen solle die Stadt eine Haushaltsstelle für Straßensanierungen in Höhe von jährlich 800.000 Euro einrichten.

Was spricht aus CDU-Sicht dafür, die aktuelle Satzung beizubehalten?

  • Die Stadt Dinklage hat die Kosten für Anlieger in den vergangenen Jahren bereits gesenkt (zwischen 30 bis 60 Prozent, je nach Lage). Es gebe Stundungsmöglichkeiten und Ratenzahlungen für Härtefälle, mit denen „langfristige und vertretbare“ Lösungen zu finden sind, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus.
  • Die Bürger, die in den vergangenen Jahren schon Steuern für ihren Straßenausbau zahlen mussten, müssen bei einer Abschaffung der Gebühren jetzt erneut, aber eben für andere Straßen, zahlen.
  • Das Gleiche gelte für die Grundstückseigentümer in den Neubaugebieten. „Sie haben ihre Erschließungskosten auch für ihre Straße bezahlt, die sicherlich einige Jahrzehnte hält.“ Von weiteren zusätzlichen Belastungen für andere Straßenausbaumaßnahmen seien die Grundstückseigentümer sicherlich nicht ausgegangen.
  • Die CDU prognostiziert, dass die allermeisten Vermieter die erhöhten Kosten für die Grundsteuer B an ihre Mieter weitergeben, was automatisch zu erhöhten Mietkosten führe. "Häufig ist geregelt, dass die anfallende Grundsteuer B auf die Mieter als Betriebskosten umgelegt werden kann." Dabei sei die Stadt doch bemüht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, argumentieren die Christdemokraten.
  • Straßenausbaumaßnahmen seien notwendig und dienten der Verbesserung der Infrastruktur, argumentiert die CDU. Sie nutzten auch dem Werterhalt oder der Werterhöhung des Grundstücks.

Und wie äußerten sich die anderen Politiker und Parteien? Wenig bis gar nicht. Das Bürgerforum hielt das Thema aus dem Kommunalwahlkampf (aus taktischen Gründen?) völlig heraus. Total überzeugt schien die Fraktion von der Einwohnerbefragung allerdings auch nicht. Die Grünen äußerten sich ebenfalls nicht. Die AfD ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, nannte aber kaum inhaltliche Gründe, die dafür sprächen. Und was sagt die Verwaltung zu der Thematik? Noch-Bürgermeister Frank Bittner und Bald-Bürgermeister Carl Heinz Putthoff taten sich auch auf Nachfrage schwer, sich eindeutig zu positionieren. (Weiterlesen: SPD wirft CDU "verzerrende Unterstellungen" vor)

Was sind denn die Konsequenzen, sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden? Die wichtigste Nachricht: Für einen Haushalt mit einem mittleren Grundstück könnten sich die Steuern um 60 bis 80 Euro pro Jahr erhöhen, so rechnete es Bürgermeister Bittner in einem Informationsschreiben der Stadt vor. Die Gewerbesteuererhöhung würde dann circa 4 Prozent betragen. Wichtig ist auch dieser Fakt: Erschließungsbeiträge für die Straßenfläche, Beleuchtung, Gehweg und die Straßenentwässerung müssen die Anwohner auch weiterhin zahlen, sollten die Gebühren abgeschafft werden.

Wie geht es nach der Einwohnerbefragung weiter? Stimmen die Wähler für die Beibehaltung, ändert sich naturgemäß nichts. Sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, wird die Politik im Herbst beraten müssen, welche Steuern für den 1. Januar 2022 erhöht werden sollen, um das Haushaltloch zu schließen. Theoretisch ist es möglich (wenngleich sehr unwahrscheinlich), zum Beispiel die Hundesteuer zu erhöhen.

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