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Straßenausbau soll gerechter werden

Der Anliegeranteil kann in Emstek künftig durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung geringer ausfallen. Entscheidung wird im Einzelfall getroffen.

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Entspannte Stimmung: Die Freigabe des Repker Damms wurde gemeinsam mit den Anliegern gefeiert. Dank einer geänderten Gesetzeslage profitierten sie von einer Förderung in Höhe von 53 Prozent. Archivfoto: Thomas Vorwerk

Entspannte Stimmung: Die Freigabe des Repker Damms wurde gemeinsam mit den Anliegern gefeiert. Dank einer geänderten Gesetzeslage profitierten sie von einer Förderung in Höhe von 53 Prozent. Archivfoto: Thomas Vorwerk

Mehr Gerechtigkeit bei Straßenausbaubeiträgen wünscht sich die CDU im Rat der Gemeinde Emstek. In der jüngeren Vergangenheit war es möglich, Fördermittel auf den Anliegerbeitrag anzurechnen. Wenn aber kein Geld von Dritten zu bekommen ist, müssen die Anwohner tiefer in die Tasche greifen. Künftig soll in diesen Fällen die Kommune als Wirtschaftsförderung diesen Anteil übernehmen. Das werden dann aber Einzelfallentscheidungen sein und es muss sich um vergleichbare Straßen handeln, erklärt CDU-Fraktionschef Georg Deselaers.

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