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Strafrechtliche Konsequenzen für "Z"-Symbol im Land möglich

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Die öffentliche Verwendung könnte als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden.

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Innenminister Boris Pistorius (SPD) Foto: dpa

Innenminister Boris Pistorius (SPD) Foto: dpa

Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. "Wer durch das 'Z'-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen, hieß es aus dem Innenministerium.

Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ etwa bei Demonstrationen eine Straftat sein könne und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden könne. Die Polizei solle in jedem Fall genau prüfen, ob Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe und Täter in begründeten Verdachtsfällen konsequent verfolgen.

"Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das 'Z' steht stellvertretend für die Völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee", sagte Pistorius. "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte 'Z' sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."

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